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Mindeststeuer in der Kritik: Druck, Angst und „koloniale Ausbeutung“ statt Steuergerechtigkeit

  • Die G20-Finanzminister haben in Venedig am Samstag die globale Mindeststeuer auf den Weg gebracht.
  • Zuvor hatten sich laut OECD schon mehr als 130 Länder auf die Steuerreform geeinigt.
  • Experten kritisieren aber, dass nur die reichsten Staaten von der Mindeststeuer profitieren und ärmere Länder hinter den Kulissen massiv unter Druck gesetzt wurden.
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Die großen Industrie- und Handelsstaaten haben beim G20-Treffen in Venedig der geplanten globalen Steuerreform für große Unternehmen zugestimmt. „Wir haben wirklich hart gearbeitet in den vergangenen Wochen, aber wir haben es geschafft“, sagte Scholz am Samstag am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in Venedig. Die geplante Mindeststeuer von 15 Prozent solle so schnell wie möglich umgesetzt werden, heißt es. Die Mindeststeuer soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Steuern für Unternehmen im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken.

Kritik an globaler Mindeststeuer: „Kein großer Wurf“

Markus Meinzer vom „Tax Justice Network“ hält die Mindeststeuer grundsätzlich für richtig, weil erstmals der Gesamtkonzern besteuert wird. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kritisiert Mainzer aber: „In Bezug auf Steuergerechtigkeit ist die beschlossene Mindeststeuer kein großer Wurf“. Das „Tex Justice Network“ fordert einen Steuersatz von 25 bis 30 Prozent, denn dies entspreche auch dem Steuersatz vieler Entwicklungs- und Schwellenländer. So hätten große Konzerne keinen Anreiz, ihre Steuern in anderen Ländern zu zahlen. Auch Oxfam International kritisiert den niedrigen Steuersatz von 15 Prozent, weil dieser ähnlich gering ausfalle wie in den Steueroasen Irland, Schweiz und Singapur.

Jede Regierung kann zwar weiterhin ihre eigenen Steuersätze festlegen. Wenn aber ein Konzern im Ausland beispielsweise nur elf Prozent Steuern zahlt, kann das Heimatland des Unternehmens die Differenz zur Mindeststeuer verlangen. Auch diese Verteilung der Steuereinnahmen steht in der Kritik. Denn die Mindeststeuer trifft vor allem Großkonzerne und die haben ihren Sitz in den reichen Industrieländern, etwa in den USA und in Deutschland.

Ein Beispiel: Wenn die Amazon-Tochter in Nigeria zu wenig Steuern zahlt, muss das Mutterunternehmen in den USA Steuern nachzahlen und nicht in Nigeria. „So profitieren die reichsten Staaten von der Mindeststeuer, sie werden bevorzugt ganz nach Manier der klassischen kolonialen Ausbeutung“, kritisiert Meinzer. Er warnt: „Die globale Mindeststeuer wird die Ungleichheiten bei der Besteuerung weiter verschärfen“. Daher kritisiert der Finanzexperte: „Der Großteil der Einnahmen soll wenigen G7-Staaten zugeteilt werden – das ist ein ungerechter Verteilungsschlüssel, bei dem viele Entwicklungs- und Schwellenländer leer ausgehen“, so Mainzer im Gespräch mit dem RND. Wie unter anderem Berechnungen des Ifo-Institus zeigen, ist Deutschland tatsächlich ein großer Gewinner der Mindeststeuer.

Auch die NGO Attac kritisierte am Freitag, dass ärmere Staaten durch die Mindeststeuer verlieren könnten. Außerdem könnte der Steuersatz von 15 Prozent Länder dazu bewegen, ihre eigenen Unternehmenssteuern in Richtung 15 Prozent abzusenken. Die Mindeststeuer hätte somit „Steuergeschenke für Konzerne“ zur Folge, kritisiert Attac.

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Dabei gab es von der G24 und einem afrikanischen Länderverbund den Vorschlag, einen höheren Steuersatz von 21 bis 25 Prozent einzuführen und außerdem die Konzerne dort zu besteuern, wo sie auch ihre Maschinen und Angestellten haben. „Dieser Vorschlag würde wirklich etwas bewirken“, meint Meinzer, doch er wurde abgelehnt.

Immerhin sollen Unternehmen künftig nicht nur an ihrem Hauptsitz zur Kasse gebeten werden, sondern auch dort, wo sie viel Geld verdienen (sogenannte „Marktstaaten“). Allerdings sollen nur 20 Prozent der Gewinne an die Marktstaaten gehen - immerhin etwas. Doch längst fordern Wirtschaftsverbände und Politiker, im Gegenzug für die Mindeststeuer jetzt die Digitalsteuer zu streichen. Fällt diese tatsächlich weg, könnte die globale Steuerreform unterm Strich für die ärmeren Länder zum Minusgeschäft werden, warnt unter anderem ATTAC.

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Debatte um Mindeststeuer: Druck und Angst hinter den Kulissen

Laut der OECD und den G20-Finanzministern seien die Pläne der Mindeststeuer ein „Konsens“ aller beteiligten Staaten. Das bezweifelt aber das „Tax Justice Network“. „Dies als Konsens zu bezeichnen, ist irreführend, weil Entwicklungs- und Schwellenländer übergangen werden“, kritisiert Markus Meinzer und erklärt: „Es wird massiv Druck aufgebaut und hinter den Kulissen mit Konsequenzen gedroht, wenn Länder nicht zustimmen“.

Viele Staaten, wie Indien, würden sich gar nicht mehr trauen, sich offen gegen die Mindeststeuer zu äußern. „In den Stellungnahmen vieler Länder, etwa der von Indien, kann man aber herauslesen, dass die Länder nicht zufrieden mit dem Konzept sind“, so Experte Meinzer.

RND

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