Das war’s mit dem Paritätsgesetz

  • Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlbeschwerde zurückgewiesen, die die paritätische Besetzung von Wahllisten zum Ziel hatte.
  • Damit sinken auch die Chancen für Paritätsgesetze, kommentiert Daniela Vates.
  • Umso wichtiger sei es, dass Parteien sich von sich aus zu mehr Gleichberechtigung durchringen.
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Berlin. So wird es also nicht gehen: Es wird in Deutschland nicht möglich sein, Parteien dazu zu verpflichten, auf ihren Wahllisten hälftig aufzuteilen zwischen Männern und Frauen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben eine entsprechende Wahlbeschwerde zurückgewiesen.

Sie haben zwar die Tür ein kleines Stück offen gelassen, indem sie erklärten, es handele sich nicht um eine Entscheidung über ein Paritätsgesetz. Aber wie die wohl ausfallen würde, haben sie gleich mitgeliefert.

Ein Paritätszwang für Parteien widerspreche der im Grundgesetz festgehaltenen Wahlgleichheit und dem Demokratieprinzip. Und die Interessen von Frauen könnten nicht nur Frauen vertreten.

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Von Beginn an waren Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert

Das alles lässt sich nachvollziehen. Das Problem ist die Praxis, auch 102 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. Von Beginn an waren Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert – und sie sind es noch. Im Bundestag ist der Frauenanteil mit der letzten Bundestagswahl auf nicht einmal mehr ein Drittel gesunken, in manchen Führungsetagen von Ministerien kann man Frauen mit der Lupe suchen.

Gleichberechtigung? Fehlanzeige.

Anläufe für Paritätsgesetze sind also Verzweiflungsakte. In Parteien ist es so wie in Unternehmen: Es gibt Traditionen und Mechanismen, die Männer bevorzugen. Dabei ist die Behauptung, Frauen hätten kein Interesse oder andere Prioritäten, nicht mehr als eine bequeme Ausrede. Und dass Qualität bislang das alles schlagende Auswahlkriterium gewesen ist, lässt sich an vielen Beispielen widerlegen.

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Damit Paritätsgesetze vor dem Verfassungsgericht Bestand haben, müssen deren Vertreter ihre Argumentation nun schärfen.

Besser wäre es, wenn die Parteien sich selbstständig zu mehr Gleichstellung bereitfänden. Ausgerechnet die konservative Sachsen-CDU hat für die Landtagswahl eine Liste im Reißverschlussverfahren aufgestellt.

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Und siehe da: Plötzlich gab es sie, die Frauen.

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