Hannover. Thomas Kemmerich (FDP) ist neuer Ministerpräsident Thüringens. Doch Freude will keine aufkommen, die Aufregung ist groß. Linke, SPD und Grüne sind entrüstet: „Dammbruch.“

Der sonst so redegewandte FDP-Chef Christian Lindner ist bei einer Stellungnahme kurz angebunden, beantwortet keine Fragen. Und die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, fordert Neuwahlen. Was ist in Erfurt passiert?

Der 54-Jährige ist der erste Ministerpräsident, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Ein absolutes Novum. Dass es sich dabei um Stimmen aus der AfD rund um Landeschef Björn Höcke handelt, macht den Fall noch brisanter. Eben jener Höcke, der per gerichtlichen Entscheid offen Faschist genannt werden darf, hat die anderen Parteien vorgeführt – und so unter Mithilfe der CDU und der FDP Bodo Ramelow (Die Linke) aus dem Amt gedrängt.

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Nun ist Kemmerich also Ministerpräsident, obwohl seine Fraktion bei der Wahl im Oktober den Einzug in den Landtag gerade einmal mit 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte. Doch woher kommt die Unterstützung der AfD? Kemmerich ist nie als Politiker mit rechtspopulistischen Tendenzen aufgefallen. Im Gegenteil: Im Wahlkampf verspottete er die AfD, stellte sein Markenzeichen in den Mittelpunkt: die Glatze. Auf Wahlplakaten war etwa zu lesen: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“

Dieser Slogan fliegt dem FDP-Mann jetzt in sozialen Netzwerken um die Ohren. Viele Nutzer werfen ihm vor, einen Pakt mit den Rechten, nein, mit den ganz Rechten geschlossen zu haben. Andere schreiben, die „Glatze habe eben doch Programm“. Es ist nicht der einzige Wahlspruch, mit dem sich Kemmerich jetzt konfrontiert sieht. Der Slogan „Stiefel, die in die richtige Richtung marschieren“ wird ebenfalls angeprangert.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnet Kemmerich auf Twitter gar als „Steigbügelhalter“ von Faschisten. Der Widerstand formiert sich auch außerhalb des virtuellen Raums. Etwa 1000 Demonstranten versammelten sich vor der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt und bildeten dort eine Menschenkette. Auch vor der FDP-Parteizentrale in Berlin sowie in Köln und Düsseldorf kamen Hunderte Menschen zusammen.

Kemmerich: „Bin Anti-AfD, Anti-Höcke“

Da half es auch nicht, dass Kemmerich klare Kante gegen die AfD zeigen wollte. „Ich bin Anti-AfD, Anti-Höcke“ tönte er kurz nach seiner Wahl im Landtag, begleitet von Zwischenrufen wie „Heuchler“ und „Scharlatan“. Im ARD-„Brennpunkt“ sagte er am Mittwochabend auf die Frage, ob er bereits gescheitert sei, bevor er überhaupt gestartet ist: „Nein. Die Arbeit beginnt erst, und die Demokraten sollten auch wissen, dass Neuwahlen keine Option sind.“ Er verwies auf eine Umfrage in der vergangenen Woche, nach der das Wahlergebnis ein ähnliches sein würde.

Kemmerich betonte, Demokraten sollten im Parlament Zusammenarbeit suchen, weise Entscheidungen treffen, und „diejenigen, die unser Land spalten, eines Besseren belehren. Vernünftige Politik geht mit diesem Parlament, wenn sie denn bereit sind, die staatspolitische Verantwortung, über die seit Wochen diskutiert wird, alle wieder gemeinsam zu tragen und gute Entscheidungen für Thüringen zu treffen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er an anderer Stelle des Interviews erneut aus.

Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert Kemmerich bereits jetzt indirekt zum Rücktritt auf: „Es ist jetzt auch an dem gewählten Ministerpräsidenten, für sich die Entscheidung zu treffen, ob er ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden bleiben will oder nicht.“

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