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Koalition will nun doch staatliches Vergleichsportal für Girokonten

  • Seit dem Rückzug von Check24 gibt es trotz der EU-Vorgaben kein unabhängiges Vergleichsportal für die Kosten von Girokonten mehr in Deutschland.
  • Nach dem Willen der Koalition soll jetzt die Stiftung Warentest kurzfristig einspringen.
  • Ab 2022 wird es dann ein Portal der Bafin geben.
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Berlin. Die große Koalition will nun doch ein staatliches Vergleichsportal für Girokonten einrichten, damit Verbraucher einen transparenten Überblick über die Kosten erhalten. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Änderung des Zahlungskontengesetzes sieht vor, dass die Webseite von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) aufgebaut und betrieben wird. Geplant ist, dass das Vergleichsangebot im zweiten Quartal 2022 an den Start geht.

Stiftung Warentest hilft aus

Als Übergangslösung ist vorgesehen, dass die Stiftung Warentest ihren bereits vorhandenen Girokontenvergleich ab dem 8. April 2021 für Verbraucher kostenlos anbietet. „Damit steht den Verbraucher und Verbraucherinnen schon jetzt ein differenziertes und bewährtes Angebot kostenlos zur Verfügung, dass nicht provisionsfinanziert ist und durch eine erfahrene Anbieterin betrieben wird, die schon nach ihrer Stiftungssatzung die Förderung des Verbraucherschutzes zum Ziel hat“, hieß es in Koalitionskreisen.

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Durch die nun geplante Gesetzesänderung werden Banken verpflichtet, die jeweils gültigen Konditionen für Konten an die Bafin zu melden. Der Betrieb der staatlichen Vergleichswebsite soll durch eine Umlage von den Banken selbst finanziert werden. Die Kosten werden mit jährlich 1,5 Millionen Euro angegeben. Neben dem staatlichen Portal ist die Möglichkeit der Zertifizierung von Vergleichsangeboten privater Anbieter weiterhin gesetzlich vorgesehen.

Die europäische Zahlungskontenrichtlinie schreibt vor, den Verbrauchern durch ein Vergleichsportal mehr Übersicht bei den Kosten für Girokonten zu ermöglichen. Statt eine staatliche Vergleichsplattform anzubieten, wie es nach der EU-Richtlinie auch möglich gewesen wäre, hatte sich der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber für ein amtliches Zertifizierungsverfahren privater Plattformen entschieden.

Allerdings entschloss sich mit Check 24 nur ein Unternehmen, sich zertifizieren zu lassen. Die erste vom TÜV geprüfte Vergleichswebseite für Girokonten ging dann im August 2020 an den Start. Bereits in diesem Januar wurde sie aber von Check 24 wieder abgeschaltet. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband hatte Klage eingereicht und argumentiert, der Kontenvergleich berücksichtige nicht alle gut 1700 Banken in Deutschland, sondern aktuell nur rund 600. Nach Ansicht der Verbraucherschützer erfüllte die Vergleichswebseite damit nicht die Vorschriften der europäischen Richtlinie. Seit dem Rückzug von Check 24 wurde im Bundesfinanzministerium fieberhaft nach einer Alternative gesucht.

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