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Giffey zu Antisemitismus: Synagogenangriff in Halle nur Spitze des Eisbergs

  • Mit einer stärkeren Verzahnung von Beratungsstellen, Bildungsstätten und Recherchezentren soll Judenfeindlichkeit künftig effektiver bekämpft werden.
  • Der Bund fördert das neue Kompetenzzentrum Antisemitismus in den nächsten vier Jahren mit zwei Millionen Euro.
  • Beim Synagogenangriff im vergangenen Oktober in Halle sei sichtbar geworden, wie schlimm die Lage in Deutschland sei, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
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Berlin. Franziska Giffey steht am Rednerpult in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und faltet ein graues T-Shirt auseinander. Sie hält es hoch, darauf ist ein Logo zu sehen, darauf sind offensichtlich hebräische Schriftzeichen zu erkennen.

“Das”, erzählt die SPD-Politikerin, “gehört dem Mann einer Mitarbeiterin. Er hat an der Hebräischen Universität Jerusalem studiert und trägt dieses Uni-T-Shirt gern.” Allerdings wisse er, dass er dann mindestens mit Pöbeleien rechnen müsse: “Will er keinen Ärger, lässt er das Shirt lieber zu Hause.”

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Das ist alltäglicher Antisemitismus in der Weltstadt Berlin, sagt die Bundesfamilienministerin. Beim Synagogenangriff im vergangenen Oktober in Halle sei sichtbar geworden, wie schlimm die Lage in Deutschland sei, so Giffey. In Halle hatte ein Täter versucht, ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten. Er scheiterte mit diesem Vorhaben, erschoss aber zwei Menschen, die ihm über den Weg liefen.

Giffeys Erkenntnis: Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Als Beleg zieht sie die aktuelle Statistik der politisch motivierten Kriminalität für 2019 heran. Demnach stieg die Zahl der antisemitischen Straftaten im Vergleich zu 2018 um 13 Prozent. Die Polizei registrierte 72 antisemitische Gewalttaten (2018: 69). Dabei wurden die beiden Passanten in Halle getötet und mindestens 35 Menschen verletzt. Insgesamt konnte die Polizei im vergangenen Jahr 1019 Tatverdächtige bei antisemitischen Delikten ermitteln. Es wurden zwei Haftbefehle ausgestellt.

Die Bundesministerin präsentierte Dienstag das bereits im Januar gegründete Kompetenznetzwerk Antisemitismus. Ziel des Netzwerks ist es, durch Bildungsarbeit, Beratung sowie durch eine Dokumentation antisemitischer Vorfälle und deren Analyse die Arbeit der fünf Träger zu vereinen und zu professionalisieren. Im Fokus stehen dabei Kinder, Jugendliche, Lehrer oder Ausbilder.

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Zum Netzwerk gehören das Anne-Frank-Zentrum, die Bildungsstätte Anne Frank, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), das Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment (ZWST) sowie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA). Es startet Dienstag die gemeinsame Webseite www.kompetenznetzwerk-antisemitismus.de.

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, nimmt in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin an einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Kompetenznetzwerks Antisemitismus mit Angeboten und neuer Website teil. © Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Finanziert wird das Netzwerk auch aus Mitteln des Bundesprogramms “Demokratie leben!” – zwei Millionen Euro stehen bis 2024 zur Verfügung. Giffey sagte dem Kompetenznetzwerk zunächst zwei Millionen Euro zu.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte, niemand müsse sich allein fühlen, wenn er Opfer einer antisemitischen Straftat geworden sei. Erstmals würden nun die Erhebung von Daten zur Judenfeindlichkeit direkt verknüpft mit Präventions- und Bildungsarbeit, und zwar von Organisationen mit jahrelanger Erfahrung. Das erhöhe auch den Druck auf Straftäter mit verfestigten antisemitischen Ansichten, verspricht sich Klein.

“Es hilft nur Druck”, sagt Klein. “Unter Druck weicht die andere Seite zurück.”


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