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Giffey sieht bei „Querdenken“ Verfassungsschutz in der Pflicht

  • Die Debatte über eine mögliche Beobachtung der “Querdenken”-Bewegung durch den Verfassungsschutz nimmt Fahrt auf.
  • Die Innenministerkonferenz debattiert diese Woche über mögliche Gefahren durch radikalisierte Corona-Demonstrierende.
  • Auch Familienministerin Franziska Giffey sieht den Inlandsgeheimdienst in der Pflicht. Mit Blick auf die steigenden Corona-Todeszahlen sagt sie: “Was muss denn noch passieren, damit diese Leute begreifen, wie gefährlich diese Krankheit ist?”
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Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern nehmen mögliche Gefahren durch radikalisierte Corona-Demonstrierende stärker in den Blick. Auf den Innenministerkonferenz (IMK), die ab Mittwoch tagt, wird nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) ein Sonderlagebild zu Gefahren und Risikopotenzialen durch Extremisten vorgestellt. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie möglichen Gefahren für Amtsträger durch radikale Corona-Maßnahmengegner begegnet werden kann. Nach der IMK werden die Verfassungsschutzbehörden in einer “länderoffenen Gruppe” über die mögliche Einstufung etwa der “Querdenken”-Bewegung als Verdachtsfall sprechen. Bisher haben die Dienste die Corona-Demonstrationen dann im Blick, wenn sich dort Rechtsextreme andocken, die ohnehin beobachtet werden.

Mehrere Verfassungsschutzämter warnen aber vor einem “Extremismus eigener Art”, der sich bei radikalen Gegnern der Corona-Politik herausbilde. Dieser müsse gesondert eingestuft werden.

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht bei der „Querdenken“-Bewegung den Verfassungsschutz gefordert. „Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das heißt nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden.“

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Der Staat müsse wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen werde oder wenn demokratische Organe bedroht würden, „wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen“. So etwas habe es bislang nicht gegeben. „Dem muss etwas entgegengesetzt werden.“

Befragt dazu, ob sie Verständnis für die Wütenden habe, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, sagte Giffey: „Mein Verständnis ist begrenzt.“ Jeder habe natürlich das Recht, die Maßnahmen auch kritisch zu sehen. „Ich kann diese massive Ablehnung aber nicht nachvollziehen. Wir haben inzwischen wirklich hohe Todesfallzahlen. Was muss denn noch passieren, damit diese Leute begreifen, wie gefährlich diese Krankheit ist?“

Geisel schließt Beobachtung durch Verfassungsschutz nicht aus

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt eine künftige Beobachtung der “Querdenken”-Bewegung durch den Verfassungsschutz nicht aus. “Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen”, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin “aber noch nicht erfolgt”.

Die eigentliche Herausforderung bei dem Thema ist laut Geisel die Unterscheidung: wer ist Extremist, wer ist Antisemit, und wer steht auf dem Boden des Grundgesetzes. “Es gibt in der Bewegung Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Personen, die sichtbar geworden sind. Das ist schon sehr, sehr eindeutig.” Der Verfassungsschutz müsse klären, ob die Gesellschaft es hier nicht mit einem neuen Extremismusphänomen zu tun habe.

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Anfangs habe man die “Querdenken”-Bewegung noch für weniger problematisch halten können, sagte Geisel. “Spätestens seit dem Sommer ist klar, dass auf den Bühnen Leute standen, die sagten, sie erkennen das Grundgesetz nicht an, sie wollen eine neue Verfassung”, betonte er. “Herr Ballweg zeigt sich Schulter an Schulter mit dem Antisemiten Martin Lejeune in Videoclips. Auch seit den Angriffen auf Bundestagsabgeordnete ist deutlich geworden, wer da unterwegs ist. Spätestens jetzt muss es jeder wissen.”

“Querdenken”-Initiator Ballweg sieht Bewegung falsch dargestellt

Der Stuttgarter “Querdenken”-Initiator Michael Ballweg versuchte, Vorwürfe zurückzuweisen: “Die Bewegung wird falsch dargestellt. Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei.” Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den “Querdenkern” wie die Symbole dieser Denkweisen.

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Anhänger von “Querdenken” und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in vielen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. An den Demonstrationen nahmen oft auch an Fahnen und Symbolen erkennbare Neonazis und sogenannte Reichsbürger teil.

Inzwischen hat sich die Senatsinnenverwaltung nach eigenen Angaben dazu verpflichtet, Lejeune nicht mehr als „Antisemiten“ zu bezeichnen, soweit er „in der Zukunft nicht einen neuen einschlägigen Sachverhalt durch Äußerungen, Handlungen oder in sonstiger Weise schafft“.

RND/jps/dpa

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