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SPD besetzt Giffeys Ministerium nicht neu – Lambrecht übernimmt

  • Die SPD wird den nach dem Rücktritt von Franziska Giffey frei werdenden Posten der Familienministerin bis zur Wahl nicht nachbesetzen.
  • Ein anderes Mitglied der Bundesregierung wird die Amtsgeschäfte des Familienministeriums geschäftsführend übernehmen.
  • Es wird Bundesjustizministerin Christine Lambrecht machen.
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Berlin. Die SPD wird den nach dem Rücktritt von Franziska Giffey frei werdenden Posten der Familienministerin bis zur Wahl nicht nachbesetzen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Parteikreisen.

Justizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) soll Giffeys Amt zusätzlich übernehmen. Das teilten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Mittwoch in Berlin mit. Lambrecht werde die Aufgaben bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. Die Bundestagswahl ist am 26. September.

„Wir sind sehr stolz, dass wir mit Christine Lambrecht eine so kompetente und erfahrene Nachfolgerin für Franziska Giffey in unseren Reihen haben“, so die beiden SPD-Vorsitzenden.

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Damit greift nicht die eigentlich vorgesehene Vertretungsregelung der Bundesregierung. Demnach hätte nämlich Bildungsministerin Anja Karliczek von der CDU das Familienministerium in den kommenden Monaten geführt.

Keine Nachbesetzung von Ministerposten in Wahljahren üblich

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Es ist geübte Praxis, dass Bundesministerien in Wahljahren nicht mehr nachbesetzt werden. Der letzten Bundesregierung fehlten am Ende gleich mehrere Minister.

Arbeitsministerin Andrea Nahles wechselte als Chefin in die SPD-Fraktion und wurde danach von der damaligen Familienministerin Katarina Barley vertreten. Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde Bundestagspräsident, für ihn übernahm geschäftsführend der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Finanzgeschäfte.

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