Berlin. Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind neue Plagiatsvorwürfe gegen die SPD- Spitzenkandidatin und -Landesvorsitzende Franziska Giffey bekanntgeworden. Nach langen Debatten um ihre Dissertation, die vor zwei Monaten mit dem Entzug des Doktortitels endeten, geht es diesmal um ihre Masterarbeit.

Diese hatte die frühere Bundesfamilienministerin 2005 zum Abschluss ihres Studiums an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin (FHVR) geschrieben.

Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaften an der Freien Universität Berlin (FU), untersucht diese seit geraumer Zeit. Giffey habe auf 26 Seiten 62 Mal nicht korrekt zitiert und damit gegen wissenschaftliche Standards verstoßen, kritisierte er in einem Zwischenbericht, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Zuerst hatte das Portal „t-online“ darüber berichtet.

Die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Stefanowitsch. Bisher seien auf etwa einem Drittel der Seiten Plagiate entdeckt worden. Unter anderem habe Giffey bei der Wiedergabe von Zitaten regelmäßig keine Anführungszeichen gesetzt.

An 15 Stellen sei die Quellenangabe außerdem nicht korrekt gewesen. Er sprach von großflächigen Verstößen gegen Zitierregeln. „Es gibt Seiten, da ist ein Absatz nach dem anderen einfach irgendwo rauskopiert.“

“Nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt”

Die Rechtsanwaltskanzlei Unverzagt, die Giffey vertritt, verwies auf dpa-Anfrage auf eine bei „t-online“ veröffentlichte Erklärung. Ihre Mandantin habe die Masterarbeit „nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt“, so die Kanzlei.

„Soweit sie hierbei unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Standards wörtliche Übernahmen nicht hinreichend als solche kenntlich gemacht hat, geschah dies ohne Absicht und insbesondere nicht zu dem Zweck, wissenschaftliche Erkenntnisse der jeweils Zitierten als eigene auszugeben.“

Rechtliche Folgen hat der Vorgang für die 43-jährige Giffey wohl nicht. Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) als Nachfolgerin der FHVR teilte mit, dass sie die Masterarbeit - die sich mit einem Europa-Thema befasst - nicht prüfe. Dafür gelte eine Frist von fünf Jahren, die inzwischen abgelaufen sei.

Giffey trat als Bundesfamilienministerin zurück

Die Affäre um Plagiate in Giffeys Doktorarbeit hatte sich über Jahre hingezogen. Mitte Juni schließlich teilte die Freie Universität nach wiederholter Prüfung der Arbeit mit, dass sie der Politikerin den Doktortitel entzieht. Diese habe ihren Doktorgrad durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben.

Bereits im Mai war Giffey in Erwartung dieser Entscheidung als Bundesfamilienministerin zurückgetreten - nach rund drei Jahren in dem Amt. Gleichzeitig hatte sie deutlich gemacht, dass sie ihre Ambitionen in der Landespolitik nicht aufgeben will. Von der Landes-SPD bekam sie dafür - wie nun auch - Rückendeckung.

Plagiatsaffäre: Familienministerin Giffey tritt zurück

Hintergrund soll die Diskussion um den Doktortitel der SPD-Politikerin sein.

© Quelle: Reuters

Giffeys Co-Landesvorsitzender Raed Saleh erklärte, der Zeitpunkt der neuen Vorwürfe in der Hochphase des Wahlkampfs sei kein Zufall. Ihn überrasche nicht, dass nun sogar eine 16 Jahre alte Masterarbeit durchleuchtet werde.

Die SPD konzentriere sich aber auf die Themen, die für Berlin von Bedeutung seien. „Am Wahltag entscheiden die Berlinerinnen und Berliner darüber, wem sie die Zukunft Berlins anvertrauen.“ Giffey genieße hier „großen Zuspruch“. Die AfD hingegen geißelte Giffey als „Wiederholungstäterin“, die charakterlich ungeeignet für das Amt der Regierungschefin sei.

Auswirkungen auf den Wahlkampf?

Welche Auswirkungen die neuen Vorwürfe auf ihren Wahlkampf haben, ist offen. Zuletzt hatte sich die Berliner SPD, die derzeit gemeinsam mit Linken und Grünen regiert und mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister stellt, in Umfragen bei 17 bis 21 Prozent eingependelt.

Sie muss damit ernsthaft darum bangen, in der neuen Legislatur wieder stärkste Kraft zu werden und damit den Posten im Rathaus zu verteidigen. Stärkster Gegner sind die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, sie seit längerem in den meisten Umfragen vorne liegen. Aber auch die CDU mit dem Landesvorsitzenden Kai Wegner als Frontmann rechnet sich noch Chancen auf den Wahlsieg aus.

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Stefanowitsch kritisierte Giffeys Kandidatur in der Hauptstadt. Es sei bedenklich, dass sie sich nach Aberkennung der Doktorarbeit „ohne eine Phase des Nachdenkens“ ins nächste Amt wählen lassen wolle. „Das ist eine gewisse Dreistigkeit, die hatten andere nicht, die bei Plagiaten erwischt worden sind.“

Schon nach Giffeys Rücktritt als Ministerin im Mai hatte der Wissenschaftler bei Twitter Unmut geäußert und Medien gewarnt, die SPD dürfe mit ihren aus seiner Sicht von den Plagiaten ablenkenden Botschaften „auf keinen Fall durchkommen“.

RND/dpa