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Giffey: Nach Hanau mehr Mittel für Förderung von Demokratie nötig

  • Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagt, der Terror von Hanau sei ein "Angriff, der uns alle trifft“.
  • Die SPD-Politikerin drängt die Union, einem Demokratiefördergesetz zuzustimmen, um Rassismus zu bekämpfen.
  • Giffey will jedoch auch mehr Mittel für bestehende Bundesprogramme ihres Ministeriums.
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Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wünscht sich vor der an diesem Mittwoch stattfindenden Trauerfeier für die Terroropfer von Hanau, dass die Bundesbürger sich stärker mit den Motiven des Täters auseinandersetzen. „Wir trauern an diesem Mittwoch um die Opfer der Anschläge von Hanau. Es waren Menschen, die in der Mitte unserer Gesellschaft lebten, die hier verwurzelt waren, Freunde und Familien hatten. Sie alle werden fehlen“, sagte Giffey dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das Motiv der Tat ist Rassismus. Es war ein gezielter Angriff auf Menschen mit Migrationshintergrund. Und gleichzeitig war es ein Angriff, der uns alle trifft“, so die Ministerin.

Die Konsequenz aus Hanau müsse lauten: „Wir brauchen einerseits starke Sicherheitsbehörden, die Terrornetzwerke frühzeitig enttarnen und Täter zur Rechenschaft ziehen. Andererseits müssen wir die Antwort als Gesellschaft insgesamt geben“, forderte Giffey. Um gegen das „Gift Rassismus“ anzugehen, müsse der Staat diejenigen stärker fördern, die sich gegen Rassismus einsetzen.

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Nach Hanau den nächsten Schritt gehen

„Unser Programm ‚Demokratie leben!‘ ist eine direkte Konsequenz der NSU-Mordserie.“ Damals sei der Schluss gezogen worden, dass eine Bundesförderung von Initiativen, die gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft eintreten, nötig sei. „Die Konsequenz aus Hanau muss sein, den nächsten Schritt zu gehen, ‚Demokratie leben!‘ auf sichere Füße zu stellen und besser auszustatten.“

Bislang fehle eine gesetzliche Grundlage, um Projekte gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit auch dauerhaft fördern zu können. „Es ist höchste Zeit, diesen Schritt zu gehen. Ich werde in Kürze einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen und hoffe auf Unterstützung auch des Koalitionspartners bei diesem Anliegen.“

Mehr Mittel für Bundesprogramme

Giffey kündigte an, in den kommenden Haushaltsverhandlungen mehr Geld für die Demokratieförderung einzufordern. „Für die kommenden Jahre haben wir stabil über 115 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sichern können. Das ist ein Erfolg. Dennoch ist deutlich, dass es größerer Anstrengungen bedarf. Ich werde mit der Forderung nach mehr Mitteln für „Demokratie leben!“ in die kommenden Haushaltsverhandlungen gehen und setze auch hier auf die Unterstützung der gesamten Koalition für dieses Anliegen.“

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