Giffey befürwortet Masern-Impfpflicht bei Kita-Kindern

Nach dem Beschluss des Brandenburgs Landtags, künftig nur gegen Masern geimpfte Kinder in Kitas oder in die Tagespflege zu lassen, nimmt die Debatte über eine bundesweite Impfpflicht erneut Fahrt auf. Es gibt aber auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

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Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt den Vorstoß Brandenburgs für eine Masern-Impfpflicht in Kitas. „Dies ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung“, sagte Giffey dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es geht darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. Die Gesundheit der gesamten Bevölkerung setzt dabei der individuellen Freiheit Grenzen“, so die SPD-Politikerin.

„Eltern müssen Verantwortung für das eigene Kind übernehmen, aber auch die Verantwortung des Staates für alle anderen Kinder respektieren. Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist“, so Giffey weiter.

Pflicht möglicherweise verfassungswidrig

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Die Medizinerorganisation „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ kritisiert hingegen die Entscheidung des Brandenburger Landtags. „Der Beschluss ist der Versuch des Parlaments, mit der Verknüpfung von Kinderbetreuung und Impfstatus eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen“, sagte Vereinssprecher Steffen Rabe dem RND. „Dass gerade in Brandenburg im Jahr 2019 noch kein einziger Masernfall gemeldet wurde, lässt diesen Beschluss zu diesem Zeitpunkt postfaktisch erscheinen.“

Der Verein, in dem auch Kinder- und Jugendärzte organisiert sind, zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht für Deutschland. "Die in Brandenburg gewählte Form steht zusätzlich noch im Widerspruch zum Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz", erklärt der Mediziner Rabe.

„Das Recht der Eltern, nach kompetenter und ergebnisoffener Beratung eine individuelle, eigenverantwortliche Impfentscheidung zu treffen, muss gerade von öffentlichen Stellen und Institutionen respektiert werden.“

Gesundheitsminister für bundesweite Impfpflicht

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Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), sieht dieses Problem auch. "Laut Sozialgesetzbuch hat jedes Kind einen Anspruch auf einen Kita-Platz, das ist nicht an Bedingungen gebunden. Da die Masernerkrankungen ein bundesweites Thema sind, brauchen wir auch ein einheitliches Vorgehen", sagte Klepsch dem RND.

„Bundesminister Spahn hat angekündigt, bald einen Gesetzentwurf dazu vorzustellen, diesen müssen wir abwarten. Das könnte auch Thema auf der kommenden GMK im Juni in Leipzig sein“, so Klepsch, die sich grundsätzlich für eine Einführung der Impfpflicht gegen Masern in Kitas ausspricht.

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Keine Verpflichtung auf Landesebene

Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen derzeit auf Landesebene keine Impfpflicht, wie die zuständigen Ministerien auf eine entsprechende Anfrage des RND bestätigten. Allerdings sei eine Impfpflicht in Kitas „ein mindestens diskussionswürdiger Vorschlag auch für unser Land“, so der Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU).

Eine bundesweite Impfpflicht befürworten Länder wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. „Eine Impfpflicht erscheint nur als bundesweite Lösung sinnvoll“, sagte auch die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) dem RND.

In Niedersachsen lehnt Gesundheitsministerin Carola Reimann eine nationale Impfpflicht aber vorerst ab. "Eine gesetzliche Impfpflicht greift stark in die Selbstbestimmung ein und bedarf daher einer besonderen Begründung", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Auch Hessen hält eine Impfpflicht nicht für verhältnismäßig.

Von Ties Brock und Thoralf Cleven/RND

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