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Giegold will für mehr Ausbautempo bei Erneuerbaren EU-Naturschutzrecht entschärfen

  • Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz soll für mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren sorgen.
  • Dafür müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
  • Der neue Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) hat dafür schon erste Ideen.
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Berlin. Um den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland zu beschleunigen, will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) mit der EU-Kommission über die Entschärfung von Naturschutzrichtlinien verhandeln.

„Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden“, sagte der Europaabgeordnete und künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Das muss verändert werden, denn es geht im Naturschutz ja eigentlich um den Bestand und nicht zwingend um das einzelne Tier. Darum plädiere ich bei den europäischen FFH-Richtlinien für die Umstellung von Individuenschutz zum Populationsschutz“, fügte der neue Staatssekretär hinzu.

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Giegold sagte, er hätte darüber auch schon mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. Widerstand würden wahrscheinlich Umweltverbände leisten, so Giegold. „Ich rechne mit Ärger bei einem Teil der Naturschutzverbände, aber auch hier hat bereits ein Umdenken eingesetzt. Wenn wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollen, ist die Änderung im Europäischen Naturschutzrecht notwendig.“

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