Gezi-Prozess in Türkei: Ausreisesperre gegen acht Angeklagte

  • Die friedlichen Gezi-Proteste in der Türkei hatten sich 2013 zu landesweiten Demonstrationen gegen Erdogans autoritäre Politik ausgeweitet.
  • Der damalige Ministerpräsident und heutige Präsident ließ die Proteste brutal niederschlagen.
  • Im entsprechenden Verfahren gegen neun Angeklagte wurden nun acht Ausreisesperren verhängt.
Anzeige
Anzeige

Istanbul. Ein Istanbuler Gericht hat Ausreisesperren gegen acht Angeklagte im sogenannten Gezi-Prozess verhängt. Das ging aus einer Gerichtsentscheidung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Es bestehe „dringender Tatverdacht“, hieß es zur Begründung. Die Ausreisesperren waren demnach schon am Donnerstag verhangen worden.

Die insgesamt neun Angeklagten in dem Verfahren - darunter der inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala - waren im Februar 2020 vom Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 zunächst freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht hatte den Freispruch vor mehr als einer Woche aber aufgehoben und entschieden, dass der Fall neu aufgerollt werden müsse.

Das Istanbuler Gericht setzte den neuen Gerichtstermin nun auf den 21. Mai fest. Unter den Angeklagten sind neben Kavala die Architektin Mücella Yapici und der Experte für frühkindliche Bildung Yigit Aksakoglu.

Anzeige

Gezi-Proteste gegen Erdogans autoritäre Politik

Anzeige

Kavala sitzt seit November 2017 im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 seine Freilassung angeordnet, er blieb aber wegen eines neuen Haftbefehls inhaftiert. Ein weiterer Prozess gegen Kavala geht am Freitag weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm darin politische oder militärische Spionage sowie einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 vor.

Die friedlichen Gezi-Proteste im Sommer 2013 hatten sich zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls gerichtet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen