Gewerkschaft fordert schärfere Arbeitszeit-Kontrollen

Arbeitgeber sollen künftig die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch erfassen müssen, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert nun vor allem schärfere Kontrollen.

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Berlin. Nach dem Arbeitszeiten-Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schärfere Kontrollen in Deutschland. „Entscheidend ist, dass der Staat über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes auch wacht. Das passiert allerdings viel zu selten“, sagte Guido Zeitler, Vorsitzender der NGG, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Beim Thema Arbeitszeit ist Vertrauen gut, aber Kontrolle ist besser.“ Rein rechnerisch finde in jedem Betrieb in Deutschland nur alle 230 Jahre eine Arbeitszeit-Kontrolle der Behörden statt.

Zeitler sagte, der Europäische Gerichtshof habe ein bahnbrechendes Urteil gefällt. „Die genaue Erfassung der Arbeitszeit liegt im ureigenen Interesse von Beschäftigten. Die Digitalisierung führt zu einer Entgrenzung der Arbeitszeit – der die Richter nun klare Grenzen gesetzt haben“, so der Gewerkschaftschef. „Auch in Deutschland sind Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in vielen Branchen an der Tagesordnung – etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe.“ Ein Blick auf die Branche zeige, dass es mit der bloßen Stunden-Aufzeichnung aber nicht getan sei.

Das sagt der Europäische Gerichtshof

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Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das folgt aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag. Die Gewerkschaften begrüßten dies als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr. Arbeitgeber warnen vor neuer Bürokratie. Ob Deutschland nun Gesetze ändern muss, wird nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erst noch geprüft.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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