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GEW: „Der Bund hat beim Thema Schulen und Kitas vor den Ländern kapituliert“

  • Beim Thema Schulöffnungen haben die Länder durch den Beschluss von Kanzlerin und Ministerpräsidenten viel Freiheit.
  • Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, spricht von einem „Eigentor“.
  • In Sachen Impfungen für Erzieherinnen, Erzieher und Lehrer wünscht sie sich jetzt schnelle Ergebnisse.
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Berlin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert den Beschluss von Kanzlerin und Ministerpräsidenten zur Frage der Schulöffnungen scharf, begrüßt aber ausdrücklich, dass eine frühere Impfung für Lehrer und Erzieher geprüft werden soll. „Der Bund hat beim Thema Schulen und Kitas vor den Ländern kapituliert. Das ist ein schlechtes Zeichen“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Allerdings begrüßt die GEW ganz ausdrücklich, dass offenbar auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprüft werden soll, Grundschullehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, die kaum die Möglichkeiten haben, Abstände einzuhalten, früher zu impfen und in die zweite Prioritätsstufe für die Impfungen vorzuziehen“, fügte Tepe hinzu. „Diese Prüfung muss jetzt schnell über die Bühne gehen und sollte alle Lehrkräfte einbeziehen, um sich und die anderen bei der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu schützen.“ Wichtig sei, dass es sich um ein Impfangebot und keine Impfpflicht handele.

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Zur Frage der Schulöffnungen sagte Tepe: „Den Ländern freie Hand zu geben ist ein Eigentor: Die Akzeptanz und Unterstützung der Maßnahmen der Länder wird bei Lehrkräften, Erzieherinnen, Erziehern, den Lernenden und deren Eltern weiter sinken.“

Der Ruf nach einem Stufenplan

Weder die Kultusminister­konferenz noch Bundesbildungs­ministerin Anja Karliczek (CDU) hätten bis heute eine klare Strategie und einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas vorgelegt. Ein solcher Plan müsste deutlich machen, bei welchen Inzidenzwerten welche Maßnahmen greifen, so Tepe. „Auf dieser Grundlage hätten die Länder dann mit Blick auf das Infektionsgeschehen vor Ort die Möglichkeit, flexibel zu agieren“, sagte die GEW-Chefin.

„Das Vorpreschen der Länder nach dem Motto ‚Hauptsache, öffnen‘, das schon seit Wochen zu beobachten ist, zeigt, dass der Gesundheits- und Infektionsschutz von Lehrenden, Lernenden und deren Eltern nur eine Nebenrolle spielt“, kritisierte sie. Wer jedoch Schulen und Kitas schnell öffnen wolle, ohne sie noch schneller für längere Zeit wieder schließen zu müssen, müsse dafür die Voraussetzungen schaffen. „Dazu gehört in erster Linie, eine alltagstaugliche Teststrategie zu entwickeln und die Impfstrategie für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern“, sagte Tepe. „Das ist bisher nicht geschehen.“

Die GEW halte es weiterhin für richtig, ab einem Inzidenzwert von über 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in einer Woche in einer Kommune in der Schule auf Wechselunterricht, ab über 100 auf Fernunterricht umzustellen, führte Tepe aus. „Liegt der Inzidenzwert unter 50 Neuinfektionen sollen sich die Schulen auf Grundlage der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder auf die Öffnung vorbereiten.“ Dafür sei der Wechselunterricht ein zentrales Instrument.

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