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Getöteter iranischer General – die wichtigsten Fragen und Antworten

Teilnehmer einer Demonstration in Bagdad rufen Slogans während eines Protestes gegen einen US-Luftangriff im Irak, bei dem der iranische General Soleimani getötet wurde.

Teilnehmer einer Demonstration in Bagdad rufen Slogans während eines Protestes gegen einen US-Luftangriff im Irak, bei dem der iranische General Soleimani getötet wurde.

Berlin. Was bedeutet die Tötung des zweitmächtigsten Mannes des Iran durch das US-Militär? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Was genau ist passiert?

Der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani, wurde in der irakischen Hauptstadt Bagdad durch eine Rakete getötet. Soleimani galt als zweitmächtigster Mann im Iran und wurde teils kultisch verehrt. Der Chef der iranischen „Schattenkrieger“ im Ausland berichtete direkt an den „Obersten Führer“ Ali Chamenei. Das Pentagon in Washington übernahm die Verantwortung für Soleimanis Tod: Die Bombardierung sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Kräfte zu verhindern – als „Akt der Verteidigung“. Soleimani habe aktiv an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte im Irak und der Region zu attackieren, hieß es. Am Wochenende hatten iranische Sympathisanten bereits die US-Botschaft in Bagdad belagert. Ebenfalls getötet wurde der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis.

Wie reagiert der Iran?

In fast allen Teilen des Landes kam es zu spontanen Kundgebungen gegen die USA. „Den Begriff Sicherheit und Entspannung können die Amerikaner ab heute vergessen“, sagte der hohe Kleriker Ahmad Chatami beim Freitagsgebet in Teheran. Der „Oberste Führer“ kündigte „schwere Rache“ an. Er ernannte einen Nachfolger für Soleimani. Zuletzt war das Mullah-Regime innenpolitisch wieder stärker unter Druck geraten. Im November hatte es massive Aufstände mit etwa 200 Toten gegeben. Vorausgegangen war eine Erhöhung der Benzinpreise.

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Wie könnte Irans „Rache“ aussehen?

Von einem offenen Krieg gegen die USA gehen die meisten Beobachter nicht aus. Wahrscheinlicher ist, dass das Regime in Teheran noch stärker als bisher auf eine Destabilisierung von US-Verbündeten wie Saudi-Arabien oder Israel setzt – und auf weltweiten Terror. Mögliche Ziele könnten auch jüdische oder US-Einrichtungen in Europa sein. Alleine in Deutschland gibt es etwa 1000 Anhänger der radikalislamischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. Diese steht weitgehend unter Kontrolle Teherans. Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rechnet mit Anschlägen in Europa und Deutschland. Weitere enge Verbündete der Mullahs: schiitische Milizen im Irak, die in der Vergangenheit auch den sunnitischen „Islamischen Staat“ bekämpft haben, die Huthis im Jemen und Gruppen im Gaza-Streifen.

Was passiert in den USA?

Die US-Botschaft in Bagdad hatte am Freitag alle US-Bürger aufgefordert, das Land „sofort“ zu verlassen. Dort arbeiten unter anderem hunderte Amerikaner in der Öl-Industrie. In den USA gab es auch Kritik an Trumps Vorgehen. Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte: „Präsident Trump hat soeben eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen.“ Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton twitterte: „Ich hoffe, die Raketenschläge sind der Auftakt für einen Regierungswechsel im Iran“. Trump schrieb: „Der Iran hat niemals einen Krieg gewonnen, aber noch keine Verhandlung verloren.“ Soleimani hätte schon längst getötet werden müssen, so Trump weiter. Dieser sei für zahllose Morde verantwortlich. US-Außenminister Pompeo erklärte, die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran, würden mögliche Provokation „aber nicht unbeantwortet lassen“. Er forderte den Iran zur Deeskalation auf.

Was sagen deutsche Politiker?

„Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt. Ich erinnere hier an die Angriffe auf die Tanker in der Straße von Hormus und die saudischen Ölanlagen“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Zugleich rief sie beide Seiten zur Deeskalation auf. Auf eine (völker-)rechtliche Einordnung der Tötung Soleimanis verzichtete sie zunächst. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Militäroperation folge auf „eine Reihe gefährlicher Provokationen des Iran“, mache es „aber nicht einfacher, die Spannungen in der Region abzubauen“. Ähnlich äußerte sich auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Pikant: Drohnenangriffe der USA werden oft vom deutschen US-Stützpunkt Rammstein in der Pfalz aus befehligt. Ob es in diesem Fall auch so war, ist unklar.

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Was wird mit der Bundeswehr im Irak?

Die im Irak eingesetzten Bundeswehrsoldaten verschärften ihre Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam sagte. Im Militärkomplex Tadschi nördlich von Bagdad sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Diese blieben vorerst im Stützpunkt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Im Norden des Irak sind weitere Deutsche in den Kurdengebieten aktiv. Jürgen Trittin (Grüne) forderte den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus dem Irak – nicht zuletzt deshalb, weil diese auch mit Iran-nahen Milizen zusammenarbeiteten.

Welche Auswirkungen hat der Konflikt auf die Weltwirtschaft?

Der Vorfall versetzte die Finanzmärkte weltweit in Aufruhr. Vor allem Öl und Gold wurden teurer. Der Iran wird für vergangene Angriffe aus Erdöl-Förderanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Zudem hat das Regime in Teheran immer wieder gedroht, die Straße von Hormus zu blockieren – die wichtigste Öl-Route der Welt. Gold gibt ähnlich wie die Weltleitwährung Dollar als „sicher Hafen“ in Krisenzeiten. Die Aktien im Luftfahrtsektor verloren weltweit an Wert.

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