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Gesundheitsminister: Nach Corona-Ausbruch nur noch lokale Beschränkungen

  • Ausreisesperren sollen in Zukunft nicht mehr ganze Bezirke, sondern kleinere Einheiten treffen.
  • Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern geeinigt.
  • Für die Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen braucht es allerdings noch Lösungen.
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Berlin. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf zielgenauere, lokale Beschränkungen in Regionen mit einem starkem Corona-Ausbruch verständigt. Lokale Ausreisesperren könnten dabei “ein geeignetes Mittel” sein, heißt es in einem Papier der Gesundheitsministerkonferenz vom Donnerstag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Minister empfehlen den Regierungschefs der Länder, künftig kleinere örtliche Einheiten bei einem Ausbruch einzuschränken. “Die Abriegelung ganzer Bezirke zum Beispiel in Hamburg oder Berlin ist nicht möglich”, heißt es in dem Papier. Es dürfe bei solchen Maßnahmen keinen Automatismus geben: “Entscheidungen müssen vor Ort flexibel von den zuständigen Behörden getroffen werden.”

Kontrolle dadurch erschwert

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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte bereits zielgenauere Lösungen für Corona-Hotspots angeregt. Am Donnerstagvormittag waren dazu Beratungen zwischen Bund und Ländern geplant. Eine Reihe von Ministerpräsidenten hatte es vorher abgelehnt, Ausreiseverbote für ganze Landkreise auszusprechen.

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Die Gesundheitsminister räumten ein, dass die Umsetzung und Kontrolle solcher lokalen und zeitlich eng begrenzten Ausreisesperren problematisch sein könnten. Wichtig sei daher eine Einbindung des Bundesinnenministeriums sowie gegebenenfalls der Innenministerkonferenz, um hier praktikable Lösungen zu finden.

RND/dpa

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