„Es gibt ein akutes Problem in der Pflegeversicherung“
Karl Lauterbach (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz in Berlin. Im RND-Interview spricht der Bundesminister für Gesundheit über die Zukunft der Pflegeversicherung.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Herr Lauterbach, über Ihre Krankenhausreform wird viel gesprochen, auch über die geplante Stärkung der Hausärzte. Doch auch in der Pflegeversicherung liegt vieles im Argen: Wegen des Fachkräftemangels wird die Suche nach einem Pflegedienst oder Heimplatz immer schwieriger. Zudem steigen die Kosten rasant. Was gedenken Sie zu tun?
Es gibt zunächst einmal ein akutes Problem in der Pflegeversicherung. In den letzten Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen geradezu explosionsartig gestiegen. Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000. Eine so starke Zunahme in so kurzer Zeit muss uns zu denken geben. Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.
Könnte das eine Art Nachholeffekt nach der Corona-Pandemie sein, in der weniger Menschen einen Pflegegrad beantragt hatten, um sich bei der Begutachtung nicht anzustecken?
Das ist eine Hypothese, die wir nun prüfen. Ich glaube aber nicht, dass der Nachholeffekt einen Aufwuchs in dieser Größenordnung erklärt. Ich gehe vielmehr davon aus, dass wir einen Sandwicheffekt erleben: Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebedürftig werden. Es gibt also erstmals zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen sind: die Babyboomer und deren Eltern.
Ich gehe vielmehr davon aus, dass wir einen Sandwicheffekt erleben: Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebedürftig werden.
Karl Lauterbach
Aber die Babyboomer sind doch eigentlich noch zu jung, um pflegebedürftig zu sein. Die Wissenschaft sagt doch, wir altern gesünder?
Wir haben eine Reihe von Erkrankungen, die man früher nicht lange überlebt hätte. Nehmen Sie zum Beispiel Menschen mit schweren Behinderungen oder Unfallopfer mit massiven bleibenden Schäden. Durch die Erfolge der Medizin ist die Gruppe derjenigen größer geworden, die schon in jungen Jahren pflegebedürftig sind. Das stellt uns vor besondere Herausforderungen.
Was heißt dieser Anstieg für die ohnehin angespannten Finanzen? Die Kassen gehen davon aus, dass – entgegen Ihrer Ankündigung – im Wahljahr 2025 die Beiträge steigen müssen.
Es wird jedenfalls nicht einfach. Klar ist, dass wir mittel- und längerfristig eine solidere Form der Finanzierung der Pflege benötigen. Mit dem jetzigen Beitragssystem allein werden wir das Leistungsniveau der Pflege nicht erhalten können. Es gilt zu verhindern, dass die Pflege durch Preissteigerungen und höhere Löhne für die Pflegekräfte entwertet wird. Deshalb müssen die Leistungen dynamisiert, also regelmäßig erhöht werden.
Das wird teuer.
Richtig. Aber anders als für die Gesundheitsversorgung gibt Deutschland im internationalen Vergleich nicht übermäßig viel für die Pflege aus. Hier ist vieles schon jetzt auf Kante genäht. So darf es nicht bleiben.
Eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien soll ja bis Ende Mai Vorschläge für eine Finanzreform vorlegen. Wird das noch was?
Wir sind im Zeitplan und werden auf Arbeitsebene bis Ende Mai fertig. Ich will nicht vorweggreifen, aber so viel kann ich sagen: Es wird wohl kaum zu einer einheitlichen Empfehlung aller Beteiligten kommen. Dafür sind die Ansichten der verschiedenen Ministerien beziehungsweise der Koalitionspartner zu unterschiedlich. Aber es gab eine sehr gute gemeinsame Problemanalyse. Wir werden die unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten neutral und fair nebeneinanderstellen.
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Das nützt den Pflegebedürftigen und den Beiträge Zahlenden wenig. Wird es in dieser Wahlperiode noch eine Pflegereform geben?
Eine umfassende Finanzreform in der Pflege wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr zu leisten sein. Dafür liegen die Ansichten zu weit auseinander. Im Übrigen würde dafür auch die verbleibende Zeit nicht reichen. Die Arbeit der Arbeitsgruppe ist aber eine gute Grundlage für eine große Pflegereform in der nächsten Wahlperiode. Dann muss sie aber auch kommen.
Welche Vorstellungen haben Sie in die Arbeitsgruppe eingebracht?
Es ist nicht zu rechtfertigen, dass sich Gutverdiener und Beamte nicht an der solidarischen Finanzierung der Pflege beteiligen, weil sie sich privat absichern können. Dabei sind die Leistungen in beiden Pflegeversicherungen komplett identisch. Wir brauchen die Pflege-Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
Ach, kommen Sie, Herr Lauterbach, wollen Sie wirklich mit Rezepten aus der Mottenkiste die Probleme lösen? Über die Bürgerversicherung wird seit Jahrzehnten gesprochen. Sie kommt nie.
Bisher wurde die Diskussion über die Bürgerversicherung oft ideologisch geführt. Ehrlich gesagt war sie bisher auch nicht wirklich nötig, weil der finanzielle Druck nicht so groß war. Das ist heute anders. Wir kommen in eine Phase, in der die Kosten durch die Demografie so stark steigen werden wie nie zuvor. Erstmals stellt sich die Frage, wie lange die Pflegeversicherung überhaupt noch bezahlbar bleibt. Neben der Pflege-Bürgerversicherung brauchen wir zweitens einen höheren Steuerzuschuss, etwa für die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und drittens schlage ich vor, die Sozialhilfe für Pflegebedürftige zu reformieren.
Was genau meinen Sie?
Wenn heute Menschen ihre Pflege nicht mehr selbst bezahlen können, steht ihnen als Sozialleistung die Hilfe zur Pflege zu, die die Kommunen aus Steuergeldern bezahlen. Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, am Ende ihres Lebens, in dem sie hart gearbeitet haben, auf das Sozialamt angewiesen zu sein. Deshalb brauchen wir eine Entstigmatisierung dieser Unterstützung. Um den Betroffenen den Gang zum Sozialamt zu ersparen, könnten künftig die Pflegekassen die Hilfe zur Pflege auszahlen. Um das zu finanzieren, müssen natürlich die bei den Kommunen eingesparten Steuergelder an die Pflegeversicherung fließen. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat und sich im Alter trotzdem die Pflege nicht leisten kann, hat ein Recht auf Unterstützung und ist kein Sozialfall.
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Geld ist allerdings nur eines der Probleme. Inzwischen müssen ganze Stationen wegen des Fachkräftemangels schließen. Wie wollen Sie das in den Griff bekommen?
Der einzige Hebel, den wir haben, ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Bei den Löhnen haben wir schon einiges erreicht. In keinem Fachberuf sind die Einkommen in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie in der Pflege. Das muss sich fortsetzen. Zudem werden wir den Beruf deutlich aufwerten, indem die Pflegekräfte mehr Kompetenzen erhalten. Dazu machen wir ein Gesetz in enger Abstimmung mit dem Deutschen Pflegerat. Mit mehr Kompetenz können wir mehr junge Leute gewinnen. Zusätzlich vereinfachen und beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Das Gesetz wurde schon beschlossen und wird gerade umgesetzt. Wir wollen aber zudem eine neue Pflegeart einführen, um die Pflegebedürftigen besser zu versorgen und gleichzeitig das Personal effizienter einzusetzen.
Was planen Sie konkret?
Wir werden die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege durch neue Wohnformen aufheben, die eine Alternative sowohl zum betreuten Wohnen als auch zu den klassischen Pflegeheimen darstellen. Ich nenne das „stambulante Versorgung“. Die Menschen sollen bis zu ihrem Lebensende in den eigenen vier Wänden bleiben können, auch wenn sie stark pflegebedürftig sind – betreut von Pflegediensten und Angehörigen. Hierfür werden wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen.
Die Menschen sollen bis zu ihrem Lebensende in den eigenen vier Wänden bleiben können, auch wenn sie stark pflegebedürftig sind – betreut von Pflegediensten und Angehörigen.
Karl Lauterbach
Lassen Sie uns noch auf die Krankenhausreform schauen. Die Länder, die das Projekt im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit stoppen könnten, haben erbitterten Widerstand angekündigt. Was wollen Sie tun?
Wir beziehen die Länder auch bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag mit ein und werden uns am Schluss einigen. Wir retten insbesondere die kleinen Kliniken auf dem Land, weil wir Extra-Zuschläge vorsehen, etwa für die Notfallversorgung, die Intensivmedizin oder die Geburtshilfe. Das werden die Länder am Ende würdigen. Da bin ich ganz optimistisch. Jeder Kenner der Krankenhauslage weiß, dass wir die Reform brauchen.
Starke Kritik gibt es auch an der Finanzierung der Klinikreform. In Gutachten wird der geplante Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro, der je zur Hälfte von den Krankenkassen und den Ländern gefüllt werden soll, für verfassungswidrig gehalten. Hat die Regierung das nicht beachtet?
Der Transformationsfonds ist von den Verfassungsressorts Justiz und Inneres intensiv geprüft und für verfassungskonform befunden worden. Die Kassen – und damit die Beiträge Zahlenden – profitieren ja am Ende auch davon, wenn wir das Geld im Krankenhaussektor effizienter einsetzen.
Es gibt noch ein Vorhaben von Ihnen, das stark umstritten ist: Sie wollen die Preise, die die Krankenkassen mit der Pharmaindustrie aushandeln, künftig geheim halten. Früher waren Sie dagegen. Warum der Kurswechsel?
Tatsächlich haben sich gegenüber früher meine Schwerpunkte geändert. Ich möchte auf der einen Seite nach wie vor erreichen, dass das Gesundheitswesen eine sehr gute Qualität zu angemessenen Kosten bietet. Auf der anderen Seite geht es mir auch um neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Pharmabranche. Und dabei sind die vertraulichen Preise ein Standortvorteil, so dass die Unternehmen hier investieren. Und der Krankenversicherung und den Beiträge Zahlenden nützt es, weil sie höhere Rabatte erzielen können.
Sie selbst – und heute die Grünen – argumentieren aber, Deutschland verhalte sich gegenüber anderen Ländern unsolidarisch, die unsere Preise bisher als Referenz nutzen konnten.
Warum sollten wir als Einzige unsere Preise veröffentlichen und dann den Nachteil höherer Kosten in Kauf nehmen? Das kann ich dem deutschen Steuerzahler und auch den Beitragszahlern nicht zumuten.
Die Krankenkassen gehen davon aus, dass auch in der Krankenversicherung im Wahljahr 2025 die Beiträge steigen müssen. Wie ist Ihre Prognose?
Ich will nicht spekulieren. Klar ist nur, dass wir im Moment wichtige Strukturreformen im Gesundheitswesen nachholen, die seit mindestens zehn Jahren überfällig sind: Arzneimittelengpässe, Krankenhausreform, bessere Vergütung für Hausärzte. Bei der Digitalisierung haben wir sogar zwei Jahrzehnte verloren. Diese Investitionen sorgen dafür, dass unser Gesundheitswesen besser wird und bezahlbar bleibt. Nur so können wir die Babyboomer gut versorgen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das mit einer annähernden Beitragsstabilität schaffen.
