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Drückt sich vor Verantwortung: Habeck wirft Klöckner Nichtstun in Sachen Tierwohl vor

  • Der Grünen-Chef kritisiert die Forderung der Bundeslandwirtschaftsministerin, Verbraucher sollten mehr Geld für ihr Essen ausgeben, um den Tierschutz zu fördern.
  • Die Ministerin drücke sich vor politischer Verantwortung, meint Habeck.
  • Er fordert ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen.
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Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) scharf kritisiert. Die Forderung der Ministerin, Verbraucher sollten mehr Geld für ihr Essen ausgeben, sei „ein klassischer Klöckner“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Sie zeigt auf die Verbraucher: Macht ihr mal, dann muss ich nichts machen. Das markiert den Abschied von gestalterischer Politik“, betonte der Grünen-Chef und fügte hinzu: „Aber Frau Klöckner irrt, wenn sie glaubt, Politik sei dann am besten, wenn sie nichts tut.“ Klöckner hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ beklagt, die Deutschen würden zu wenig für Lebensmittel ausgeben.

Habeck wies das Motto, unter dem das Bundeslandwirtschaftsministerium seinen Auftritt auf der am Freitag beginnenden Grünen Woche gestellt hat – „Du entscheidest!“ –, scharf zurück. „Zur Zeit der Gründung der Grünen vor 40 Jahren wurde der Slogan ,Das Private ist politisch‘ geprägt. Heute verdrehen jene, die nichts verändern wollen, die Intention: Wenn das Private politisch ist, muss das Politische nicht mehr politisch sein. Das spricht aus diesem Motto“, sagte er.

„Die Verbraucher können aber nur schwer entscheiden, wenn es keine verbindliche Haltungskennzeichnung gibt. Für Landwirte muss es wie Hohn klingen, sie haben gerade doch nur die Wahl zwischen wachsen oder aufgeben“, so Habeck.

Der Grünen-Chef forderte ein verbindliches Tierwohlkennzeichen. „Eine verbindliche Haltungskennzeichnung würde Klarheit schaffen. Sie sollte für alle Tierhaltungen gelten, verpflichtend sein und hohe Standards vorgeben. Wie bei Eiern. Da geht’s ja auch“, sagte er. „Frau Klöckner plant aber nur ein freiwilliges Label, das erst mal nur für Schweine gilt. Man darf dann Tierwohl draufschreiben, auch wenn die Ringelschwänze der Ferkel kupiert, also ohne Betäubung abgetrennt, wurden. Dabei ist das routinemäßige Schwänzekupieren eigentlich gesetzeswidrig“, beklagte der Grünen-Chef im Gespräch mit dem RND.