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Gespräche mit AfD in Thüringen? CDU-General Ziemiak nennt das “irre”

  • Die Forderung einiger Thüringer CDU-Mitglieder, Gespräche mit der AfD zu führen, stößt auf harsche Kritik in der Union.
  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nennt den Vorstoß “irre”.
  • Jegliche Formen von Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, sei eine Frage von Werten und Grundsätzen.
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Berlin. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Vorstoß von 17 Thüringer Parteikollegen zu Gesprächen mit der AfD als "irre" bezeichnet. Seine Partei habe dazu einst einen Beschluss auf einem Bundesparteitag gefasst. "Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage", sagte Ziemiak. Jegliche Form der Zusammenarbeit - "nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel". Er fügte hinzu: "Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen." Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

"Gespräche mit Herrn Höcke verbieten sich"

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Innen-Staatssekretär Marco Wanderwitz schließt sich Ziemiak an und rät seinen Thüringer Parteifreunden zum Gang in die Opposition: „Bei diesem Wahlergebnis und unseren richtigen Grundsätzen, weder mit AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten, bleibt der CDU in Thüringen nur eine Möglichkeit: weiter in der Opposition zu arbeiten. Gespräche mit Herrn Höcke verbieten sich jedenfalls", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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CDU-Landrat für Wahl Ramelows

Auch in Thüringen gibt es Gegner einer Annäherung an die AfD, sogar im konservativen Eichsfeld. So plädiert der Landrat des Eichsfeldkreis', Werner Henning (CDU), für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken. Die Union müsse Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten wählen helfen, sollte eine andere Konstellation nur mit Stimmen der AfD möglich sein.

"Dabei meine ich explizit die Höcke-AfD", sagte Henning dem RND. Eine Pauschalisierung der rechten Partei lehne er ab. "Vielleicht sind ja auch gute Leute in der neuen Fraktion dabei", sagte der Landrat. Bislang habe er aber den Eindruck, dass sich niemand in der Thüringer AfD der "Demagogie" Höckes entgegenstelle. Solange dies der Fall sei, könne er eine Kooperation mit der AfD nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.

Dass der Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt, habe für den bekennenden Katholiken keine Relevanz. "Ich bin kein Parteisoldat", sagte Henning dem RND. Er fühle sich als Landrat in erster Linie seiner Heimat verpflichtet. Wie viele Parteimitglieder die offene Haltung gegenüber der AfD teilen, die die 17 CDU-Funktionäre einfordern, könne er nicht einschätzen. Sicher sei für ihn aber, dass sie "eine gewisse Strömung" repräsentierten. Henning habe allerdings die Hoffnung, dass diese Strömung nur eine Minderheit in der Thüringer CDU darstelle. "Ich hoffe, ich bin noch in der richtigen Partei."

Nach der Schlappe der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen hatten 17 Thüringer CDU-Mitglieder in einem Schreiben Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert, also auch der AfD und der Linkspartei. Sie hatten aber eine Koalition mit einer von beiden Parteien ebenso ausgeschlossen, wie deren Spitzenkandidaten ins Ministerpräsidentenamt zu verhelfen. Die CDU hat per Bundesparteitagsbeschluss festgelegt, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" abzulehnen.

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RND/dpa/Marcel Sacha