Gesetzentwurf: Mehr Rechte für Wohnungseigentümer

  • Rund neun Millionen Eigentumswohnungen gibt es in Deutschland.
  • Wenn es um Sanierungen geht, gibt es schnell Streit in Hausgemeinschaften.
  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das nun ändern.
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Berlin. Wohnungseigentümer sollen künftig mehr Rechte erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vorgesehen ist demnach eine Privilegierung von „Maßnahmen zur Errichtung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge, zur Barrierereduzierung sowie zum Einbruchsschutz“. Dafür soll künftig nicht mehr die Zustimmung aller Wohnungseigentümer in einem Haus erforderlich sein.

„Baumaßnahmen nicht verwehren“

„Die Eigentümerversammlung darf die Baumaßnahmen in der Regel nicht verwehren“, heißt es in dem Entwurf. Sie dürfe aber auf die Art der Durchführung Einfluss nehmen und zum Beispiel beschließen, „dass die Gemeinschaft die Baumaßnahme organisiert, damit diese den Überblick über den baulichen Zustand der Wohnanlage behält“.

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Die Kosten sollen vom Eigentümer getragen werden müssen, der von der jeweiligen Maßnahme profitiert. Auch Mieter von Eigentumswohnungen sollen gegenüber ihrem Vermieter einen Anspruch erhalten, den Bau von E-Auto-Lademöglichkeiten, Umbauten für mehr Barrierefreiheit und zusätzlichen Einbruchsschutz genehmigt zu bekommen.

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Für anstehende Sanierungen soll nicht mehr Einstimmigkeit oder eine Drei-Viertel-Mehrheit in der Eigentümerversammlung erforderlich sein. Der Gesetzentwurf verlangt hier noch die einfache Stimmenmehrheit. Die Wohnanlage darf allerdings durch die bauliche Veränderung nicht grundlegend umgestaltet werden. Laut Justizministerium gibt es in Deutschland rund neun Millionen Eigentumswohnungen.

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