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Trump soll für Wahl 2020 Einmischung aus dem Ausland gewollt haben

  • Die US-Demokraten hatten bereits angekündigt, ein geheimes Whistleblower-Dokument zu veröffentlichen.
  • Nun hat ein US-Ausschuss die Beschwerde publik gemacht - allerdings geschwärzt.
  • Daraus geht jedoch offenbar hervor, dass das Weiße Haus die Aufzeichnungen zu Telefonaten zwischen Trump und Selenskyj unter Verschluss halten wollte.
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Washington. Das Weiße Haus hat offenbar versucht, Aufzeichnungen zu US-Präsident Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Staatschefs unter Verschluss zu halten und zu vertuschen. Das geht aus der Beschwerde eines Whistleblowers vom 12. August hervor, die der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag mit teilweise geschwärzten Stellen veröffentlichte. Die Identität des Whistleblowers ist nicht öffentlich bekannt.

„In den Tagen nach dem Telefonat erfuhr ich von mehreren US-Vertretern, dass hochrangige Beamte im Weißen Haus sich eingemischt hatten, um alle Aufzeichnungen des Anrufs "unter Verschluss zu halten"“, hieß es in der Beschwerde. „Insbesondere die offizielle wörtliche Abschrift, die wie üblich von dem Situation Room des Weißen Hauses angefertigt wurde.“ Dies habe den Eindruck vermittelt, dass ihnen die „Bedenklichkeit“ dessen bewusst gewesen sei, was die beiden in dem Telefonat besprochen hätten.

In dem Papier schreibt der Whistleblower weiter, im Rahmen seiner Dienste habe er Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten, dass „der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht seines Amtes nutzt“, um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu fordern.

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Trump reagierte via Twitter auf die Veröffentlichung des Dokuments. Die Demokraten versuchten, die Republikanische Partei zu zerstören. Die Republikaner sollten zusammenhalten. „Unser Land ist in Gefahr“, schrieb er.

Die Beschwerde hatte die Affäre um ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und Selenskyj ins Rollen gebracht. Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll zu dem Telefonat veröffentlicht worden, das die Unterredung aber nicht wortwörtlich wiedergibt, sondern nur auf Notizen von Anwesenden basiert.

Demokraten meinen, Trump wollte die Wahl 2020 beeinflussen

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Aus Sicht vieler Demokraten zeigt das Gesprächsprotokoll, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen Joe Biden - dem wohl aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 - schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor. Sie wollen aber den Wortlaut des Gespräches.

Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. „Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist“, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. „Es gibt so viele Fakten, die untersucht werden müssen. Es ist sehr beunruhigend.“

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US-Geheimdienstkoordinator verteidigt Whistleblower

Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, hat den Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre verteidigt. „Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat“, sagte Maguire am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus. Er sei zudem überzeugt, dass der Informant „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe.

„Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist“, sagte Maguire. Er verteidigte die Entscheidung, dass er die Beschwerde nicht umgehend den Geheimdienstausschüssen vorgelegt hatte. Sie berühre „komplizierte und sensible Angelegenheiten“ und habe erst freigegeben werden können, nachdem Trump die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls autorisiert habe, sagte Maguire.

Weißes Haus sieht nichts Unangemessenes

Die Beschwerde wirft auch ein Schlaglicht auf die Rolle von Trumps Anwalt Rudy Giuliani. Er arbeitet seit Monaten darauf hin, dass Bidens Verbindungen sowie die Verbindungen von dessen Sohn Hunter Biden in die Ukraine untersucht werden. Giuliani hat sich um Unterstützung der Ukraine für Trumps Kampagne für eine Wiederwahl im kommenden Jahr bemüht. Öffentlich hat er erklärt, schädliche Informationen aus der Ukraine über Joe Biden und dessen Sohn bekommen zu wollen. Laut der Beschwerde wurde die ukrainische Staatsführung „zu der Annahme verleitet“, das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj sei dadurch bedingt gewesen, ob Selenskyj gewillt sei, bei den von Giuliani genannten Themen zu kooperieren.

Das Weiße Haus reagierte nach der Veröffentlichung der Beschwerde. Sie zeige „nichts Unangemessenes“. Vielmehr sei das Dokument eine Sammlung von Stellungnahmen aus dritter Hand und Presseberichten, sagte Sprecherin Stephanie Grisham.

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RND/AP/dpa