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  • Geschäfte ab 11. Januar geöffnet? Das steckt hinter der Querdenker-Aktion „Wir machen auf“

Wer steckt hinter dem Händlerprotest „Wir machen auf“?

  • In einer rasch wachsenden Chatgruppe wird zur Ladenöffnung trotz Lockdown aufgerufen.
  • Der Initiator sagt, er sei ein unpolitischer Geschäftsmann.
  • Doch seine Aktion wird nicht nur von der Querdenker-Szene beworben, er gehört auch selbst dazu.
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Berlin. Nach der erneuten Verlängerung des Lockdowns wollen einige Einzelhändler als Protest ihre Geschäfte am 11. Januar wieder für Kunden öffnen – trotz Verbots. Hinter der Aktion stehen nach RND-Recherchen Akteure aus der Querdenker-Bewegung. Auf der Chatplattform Telegram wächst seit dem Wochenende der Kanal „Wir machen auf – Kein Lockdown mehr“. Am Mittwoch (6. Januar) hatten sich dort mehr als 56.000 Menschen eingetragen.

Initiator der Aktion ist Mecit Uzbay aus Krefeld. In der Gruppe beschreibt er sich so: „Ich bin einfacher Mensch, ohne jeglichen politischen Hintergrund. Es geht hier weder im Querdenken, noch irgendwelche anderen Bewegungen, Seiten, Kanäle. Ich bin ein einfacher Kosmetikstudiobesitzer, der alles umsetzte, was erwartet wurde, und am Ende seiner Existenz ist und die Nase voll hat. Mecit.“

Der Kosmetiksalonbetreiber aus Krefeld zeigt sich vordergründig vor allem besorgt um seine berufliche Existenz, die er durch den Lockdown bedroht sieht. Er habe bereits zwei Angestellten kündigen müssen, sagt er dem RND. Im Sommer habe er den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vertraut, dass Friseure und Einzelhandel nicht wieder geschlossen werden, und große Mengen Waren eingekauft. „Ich werde auf jeden Fall öffnen“, kündigt er an. „Wenn das Ordnungsamt meinen Laden schließt und ich ein Bußgeld bekomme, fechte ich es vor Gericht an. Ich will eine gerichtliche Begründung.“

Die coronabedingten Schließungen wurden in den vergangenen Monaten schon oft vor Verwaltungsgerichten angefochten, in einigen Fällen aufgehoben, aber in der Mehrzahl bestätigt.

In der Querdenker-Bewegung aktiv

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„Ich bin kein Querdenker“, sagt Uzbay, er freue sich aber über die Verbreitung seines Aufrufs über Kanäle der Bewegung. Tatsächlich verbreitet er jedoch bereits seit mehreren Monaten Falschbehauptungen und Verschwörungserzählungen rund um die Corona-Pandemie.

Im August 2020 sprach Uzbay auf einer Querdenken-Demonstration in Krefeld. Dort leugnete er die Existenz des neuartigen Coronavirus und behauptete, die Statistiken über Corona-Todeszahlen in Deutschland würden gefälscht. Der Redebeitrag ist in einem Youtube-Video eines rechtsextremen Aktivisten dokumentiert.

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Video
Lockdown verlängert – und noch weniger Kontakte
1:34 min
Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Deshalb sollen Geschäfte länger geschlossen bleiben, private Treffen noch mehr eingeschränkt werden.  © dpa

Eine Creme gegen Corona? „Alles Ironie“

Im September erstellte Uzbay einen Kanal mit dem Namen „Corona Lügen“ auf Telegram. Dort beschwert er sich nicht nur über die Maskenpflicht in Geschäften, sondern teilt auch Verschwörungserzählungen.

Auf Telegram und auf Facebook veröffentlicht der Kosmetiksalonbetreiber, der sich selbst „MedMecit“ nennt, aber offenbar über keine medizinische Qualifikation verfügt, auch medizinische Falschinformationen. Im Juni 2020 bewarb Uzbay einem Bericht des Blogs Ruhrbarone zufolge in einem Facebook-Post eine angeblich von ihm hergestellte „weltweit erste Anti-Corona-Creme“. Die Creme stünde demnach ab Juli für 49,99 Euro zum Verkauf und schütze dank Mikrosilber vor Corona- und Grippeviren. Das Heilmittelwerbegesetz verbietet derart irreführende Werbung.

Der Facebook-Post ist mittlerweile nicht mehr öffentlich einsehbar. In einem weiteren Post und auch im Gespräch mit dem RND erklärt Uzbay, es habe sich lediglich um „Ironie“ gehandelt. Es handelt sich jedoch nicht um einen Einzelfall. Im August warb er auf Facebook und Telegram für die Einnahme mehrerer Nahrungsergänzungsmittel als vermeintlich wirksamen Schutz vor dem Coronavirus.

Reichsbürger-Ideologie und gefährliche Gesundheitstipps

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Auch in einem Forum auf der von Mecit Uzbay betriebenen Website „Coronapedia“ diskutieren erklärte Teilnehmer der „Wir machen auf“-Kampagne nicht nur über die geplanten Verstöße gegen die Lockdown-Maßnahmen. Ein Nutzer bewirbt dort die Einnahme von Chlorbleiche zum Schutz vor dem Coronavirus. Ein anderer schreibt mit Blick auf mögliche Kontrollen am 11. Januar, es gebe in der Bundesrepublik Deutschland gar keine Polizei, sondern nur Angestellte einer Söldnertruppe – ein in Reichsbürgerkreisen verbreiteter Glaube.

Wie viele der über 50.000 Abonnenten von Uzbays Telegram-Kanal wirklich Unternehmer sind, die sich aktiv an der Geschäftsöffnungsaktion beteiligen wollen, bleibt unklar. In einer Umfrage auf der Seite gaben knapp 3000 Teilnehmer an, selbst einen Laden zu betreiben und am kommenden Montag öffnen zu wollen. Eine Liste beteiligter Geschäfte auf Uzbays Website war am Mittwochmorgen wieder leer, nachdem sich zuvor nur vereinzelt Geschäfte eingetragen hatten. Einige Nutzer baten um Veröffentlichung, um für sich zu werben, andere um Geheimhaltung. Sonst würde „der Feind“ auf sie aufmerksam, schrieb ein Teilnehmer.

Unterstützung aus der Querdenker-Szene

Uzbay wird bei seiner Kampagne auch von bekannten Akteuren aus der Querdenker-Protestbewegung unterstützt. So gab er dem Querdenken-Influencer und Daueraktivisten Samuel Eckert ein Interview in dessen Internetlivesendung. Darin kündigte Eckert anwaltliche Hilfe für „Wir machen auf“ an. „Macht euch keine Sorge“, sagte er. „Wir bereiten alle anwaltliche Hilfe vor, die wir vorbereiten können.“ Auch der Querdenken-Anwalt Markus Haintz ruft auf Telegram zur Unterstützung der Aktion auf.

Die Unterstützung von Rechten und Querdenker-Aktivisten schreckt jedoch auch Unternehmer, die sich an der Kampagne ursprünglich beteiligen wollten, ab. So erklärte der Sporthändler Udo Siebzehnrübl aus Rosenheim gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, seine Geschäfte am Montag doch geschlossen zu halten. Siebzehnrübl hatte zuvor angekündigt, seine fünf Filialen aus Protest wieder aufsperren zu wollen. Er wolle jedoch nicht von der rechten Szene ausgenutzt werden, erklärte er seinen Rückzieher gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „In dieses Fahrwasser soll Intersport nicht gezogen werden, da ist eine Grenze für mich erreicht“, sagte er.

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) steht der Aktion kritisch gegenüber: „Die Aktion macht sicherlich die Verzweiflung bei vielen Handelsunternehmen deutlich und unterstreicht unsere Forderungen nach wirkungsvoller staatlicher Unterstützung sowie einer klaren Perspektive. Eine Öffnung der Geschäfte im Widerspruch zu geltenden Verordnungen kann aus unserer Sicht aber nicht die Lösung sein“, sagte ein Sprecher dem RND. „Wir müssen gemeinsam durch diese schwierige Zeit und der Handel bringt derzeit ein großes Opfer im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Deshalb muss der Staat auch für entsprechende Hilfen sorgen, damit die Unternehmen die wochenlangen Schließungen auch wirtschaftlich überstehen können. Da besteht noch einiger Nachbesserungsbedarf.“

RND

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