• Startseite
  • Politik
  • Gesamte niederländische Regierung tritt zurück: Beispiellose Affäre um Kinderbeihilfen

Beispiellose Affäre um Kinderbeihilfen: Niederländische Regierung tritt zurück

  • Die gesamte Regierung der Niederlande ist zurückgetreten.
  • Eine Untersuchungskommission hatte der Regierung zuvor im Zuge einer Affäre um Kinderbeihilfen ein vernichtendes Urteil ausgestellt.
  • Rund 20.000 Eltern waren demnach zu Unrecht als Betrüger dargestellt worden.
1:02 min
Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang bei der kommenden Parlamentswahl am 17. März haben.  © dpa
Anzeige
Anzeige

Den Haag. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Das berichten übereinstimmend das niederländische Radio und die Nachrichtenagentur ANP am Freitag in Den Haag. Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen.

Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden. Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben.

In den Umfragen liegt Ruttes VVD weit vorn. Danach könnte er auch erneut eine Regierung bilden. Rutte hatte zuvor versichert, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleibe.

Anzeige

Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert. Dadurch waren Tausende Familien in große Not geraten. In allen Jahren war der rechtsliberale Rutte Regierungschef. Zuletzt hatte seine rechtsliberale VVD gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert.

Rutte: Rechtsstaat hat versagt

Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung mit dem Versagen des Rechtsstaats begründet. Tausenden Eltern sei jahrelang “großes Unrecht” angetan worden, sagte er am Freitag in Den Haag. Der Rechtsstaat habe in ganzer Linie versagt und “Bürger gegen einen mächtigen Staat nicht geschützt”.

Rutte versicherte, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie unvermindert fortgesetzt werde.

Die Affäre war akut geworden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz scharf verurteilt hatte. „Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.“ Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zu.

Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Donnerstag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Asscher war bis 2017 Sozialminister.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen