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Geringe Bedingungen und kaum Kontrollen für Corona-Hilfen aus ESM

  • Die EU-Kommission knüpft die geplanten Corona-Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM nur an geringe Bedingungen und Kontrollen.
  • Am Freitagnachmittag soll die Eurogruppe die genauen Bedingungen klären.
  • Die ESM-Hilfen sollen ab 1. Juni zur Verfügung stehen.
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Brüssel. Die geplanten Corona-Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM sollen nur an geringe Bedingungen und Kontrollen geknüpft sein. Dies stellten die zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni in einem Brief klar, den sie vor der Sitzung der Eurogruppe am Freitag veröffentlichten.

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Hintergrund ist die Zurückhaltung der Staaten, für die diese speziellen ESM-Kreditlinien gedacht sind, darunter Italien und Spanien. Sie fürchten strikte Auflagen wie etwa Sparprogramme, die in der Eurokrise bei ESM-Krediten üblich waren.

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Kredite im Umfang von bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung

Bei den Corona-Krediten sollen diese jedoch ausdrücklich nicht greifen, weil es ein einmaliges Programm für einen begrenzten Zweck ist, wie Dombrovskis und Gentiloni betonten.

Die ESM-Kredite von bis zu 240 Milliarden Euro sind Teil eines Hilfspakets, das die Eurogruppe Anfang April wegen der Corona-Wirtschaftskrise ausgehandelt hatte. Einzige Bedingung soll sein, dass das Geld aus dem ESM für “direkte und indirekte Kosten” für Gesundheitsversorgung, Heilung und Vorsorge im Zusammenhang mit Covid-19 ausgegeben wird. Staaten können Kredite im Umfang von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung bekommen.

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Keine Berichtspflichten oder Vor-Ort-Kontrollen

Die EU-Kommission werde ihre Kontrollen darauf konzentrieren, dass die Mittel tatsächlich für die festgelegten Zwecke aufgewendet werden, schrieben Dombrovskis und Gentiloni. Spezielle Berichtspflichten soll es ebenso wenig geben wie unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen.

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Die Eurogruppe soll die genauen Bedingungen am Freitagnachmittag klären. Die ESM-Hilfen sollen ab 1. Juni zur Verfügung stehen.

RND/dpa

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