Gerichtsurteil zu Can Dündar: Europa hat keine Antwort auf Erdogan

Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, wurde von einem Gericht in Istanbul verurteilt.

Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, wurde von einem Gericht in Istanbul verurteilt.

Athen. Can Dündar kann sich glücklich schätzen, in Deutschland zu leben. Anfang Juli 2016 gelang es ihm, die Türkei zu verlassen. Viereinhalb Monate zuvor war der Journalist aufgrund eines Urteils des türkischen Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft freigekommen, wenig später entging er knapp einem Attentat.

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Wäre Dündar in der Türkei geblieben, müsste er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen: Am Mittwoch verurteilte ein Gericht in Istanbul den 59-Jährigen zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft. Sein Verbrechen: 2015 hatte Dündar als Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ Dokumente veröffentlicht, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien belegen sollten.

Die Anklage gegen Dündar ging auf eine persönliche Anzeige von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zurück. „Das lasse ich nicht durchgehen“, sagte Erdogan damals im Staatsfernsehen TRT, „diese Person wird einen hohen Preis bezahlen.“

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Türkischer Journalist Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt
 Can Duendar D��ndar, tuerkischer Journalist, Dokumentarfilmer und Buchautor, am 19.01.2018 im Maxim Gorki Theater in Berlin. Wegen Morddrohungen braucht er Polizeischutz. Der tuerkische Journalist und Erdogan-Kritiker Can Duendar lebt seit eineinhalb Jahren in Deutschland. In einem Gespraech mit dem Evangelischen Pressedienst epd erzaehlt er ueber die Situation der Journalisten in der Tuerkei und warnt vor schmutzigen Deals . Siehe epd-Gespraech vom 25.01.18 Can Duendar: Wer Erdogan herausfordert, ist nirgendwo sicher *** Can D��ndar D��ndar Turkish journalist, documentary filmmaker and author on 19 01 2018 needs at the maxim Gorki Theater in Berlin because death threats he police protection of the Turkish journalist and Erdogan critics can D��ndar lives for one and a half years in Germany in a Conversation with the Evangelical press Copyright: epd-bild/JuergenxBlume

Der Journalist Can Dündar wurde in der Türkei zu 27 Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen Spionage und Unterstützung einer Terror-Organisation verurteilt.

Erdogans Säbelrasseln

Die Causa Can Dündar ist kein Einzelfall. Tausende Regierungskritiker und Oppositionelle sitzen in der Türkei in Haft. Nicht nur im eigenen Land geht Staatschef Erdogan unnachsichtig gegen seine Kritiker vor. Er führt Kriege im Nordirak, in Syrien, in Libyen und im Kaukasus.

Im Mittelmeer beansprucht er mit seinen Kriegsschiffen Seegebiete, die nach den Regeln der UN-Seerechtskonvention Griechenland und Zypern als Wirtschaftszonen zustehen. Das Säbelrasseln ist Teil der neoosmanischen Agenda Erdogans, eines neuen türkischen Imperialismus.

Die Europäische Union hat auf diese aggressive Außenpolitik bisher keine Antwort. Sie erwägt zwar seit Monaten Sanktionen, aber vor allem Deutschland bremst. Ein Waffenembargo, wie Griechenland es fordert, lehnt Bundesaußenminister Heiko Maas ab.

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Dann würden doch nur andere Länder die Rüstungsgüter an die Türkei liefern, argumentiert Maas unter Hinweis auf die russischen Luftabwehrraketen, die Erdogan vergangenes Jahr aufstellte. Im Klartext soll das wohl heißen: Bevor man anderen die lukrativen Waffengeschäfte mit Erdogan überlässt, macht man sie lieber selbst.

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