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Gerichtsurteil zu Can Dündar: Europa hat keine Antwort auf Erdogan

  • Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten Can Dündar zu 27 Jahren Haft verurteilt.
  • Dündar ist nach Deutschland geflohen, aber Tausende Regierungskritiker sitzen noch in der Türkei in Haft.
  • Europa findet keine Antwort auf Erdogans aggressive Politik, kommentiert Gerd Höhler.
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Athen. Can Dündar kann sich glücklich schätzen, in Deutschland zu leben. Anfang Juli 2016 gelang es ihm, die Türkei zu verlassen. Viereinhalb Monate zuvor war der Journalist aufgrund eines Urteils des türkischen Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft freigekommen, wenig später entging er knapp einem Attentat.

Wäre Dündar in der Türkei geblieben, müsste er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen: Am Mittwoch verurteilte ein Gericht in Istanbul den 59-Jährigen zu 27 Jahren und sechs Monaten Haft. Sein Verbrechen: 2015 hatte Dündar als Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ Dokumente veröffentlicht, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien belegen sollten.

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Die Anklage gegen Dündar ging auf eine persönliche Anzeige von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zurück. „Das lasse ich nicht durchgehen“, sagte Erdogan damals im Staatsfernsehen TRT, „diese Person wird einen hohen Preis bezahlen.“

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Türkischer Journalist Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt
1:30 min
Der Journalist Can Dündar wurde in der Türkei zu 27 Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen Spionage und Unterstützung einer Terror-Organisation verurteilt.  © Reuters

Erdogans Säbelrasseln

Die Causa Can Dündar ist kein Einzelfall. Tausende Regierungskritiker und Oppositionelle sitzen in der Türkei in Haft. Nicht nur im eigenen Land geht Staatschef Erdogan unnachsichtig gegen seine Kritiker vor. Er führt Kriege im Nordirak, in Syrien, in Libyen und im Kaukasus.

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Im Mittelmeer beansprucht er mit seinen Kriegsschiffen Seegebiete, die nach den Regeln der UN-Seerechtskonvention Griechenland und Zypern als Wirtschaftszonen zustehen. Das Säbelrasseln ist Teil der neoosmanischen Agenda Erdogans, eines neuen türkischen Imperialismus.

Die Europäische Union hat auf diese aggressive Außenpolitik bisher keine Antwort. Sie erwägt zwar seit Monaten Sanktionen, aber vor allem Deutschland bremst. Ein Waffenembargo, wie Griechenland es fordert, lehnt Bundesaußenminister Heiko Maas ab.

Dann würden doch nur andere Länder die Rüstungsgüter an die Türkei liefern, argumentiert Maas unter Hinweis auf die russischen Luftabwehrraketen, die Erdogan vergangenes Jahr aufstellte. Im Klartext soll das wohl heißen: Bevor man anderen die lukrativen Waffengeschäfte mit Erdogan überlässt, macht man sie lieber selbst.

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