Gericht weist Einspruch gegen Parlaments-Zwangspause ab

  • Der britische Premier Boris Johnson vedrordnet dem Parlament des Landes eine Zwangspause.
  • Eine Gruppe von Angeordneten legt dagegen Einspruch ein.
  • Ein schottisches Gericht lehnt diesen nun ab.
Anzeige
Anzeige

London. Ein schottisches Gericht hat ein Einschreiten gegen den von Premierminister Boris Johnson durchgesetzten Zwangsurlaub für das britische Unterhaus abgelehnt. Das Gericht in Edinburgh lehnte am Freitag den Antrag einer Gruppe von Abgeordneten ab, die erreichen wollten, dass das Parlament mehr Zeit für eine Debatte über die Möglichkeit bekommt, einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern.

Johnson hatte am Mittwoch die Kronrede von Königin Elizabeth II. auf den 14. Oktober terminiert und beantragt, das Unterhaus, das derzeit im Sommerurlaub ist, nur wenige Tage im September tagen zu lassen und dann zu beurlauben. Die Königin, die sich traditionell aus der Innenpolitik heraushält, stimmte zu.

Danach bleibt den Abgeordneten kaum Zeit, einen EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober ohne Vertrag zu verhindern. Die Möglichkeit eines ungeordneten Brexits hält Johnson für ein Druckmittel, um die EU zu Zugeständnissen zu bewegen.

Anzeige

Lesen Sie auch die Presseschau: “Grotesker Missbrauch des Amtes”

Lesen Sie außerdem: Hugh Grant zu Johnson: “Wirst die Zukunft meiner Kinder nicht versauen”

RND/AP

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen