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Gericht: Rechter Verein “Ein Prozent” bleibt bei Facebook gesperrt

  • Der rechte Verein “Ein Prozent” musste vor dem Landgericht Görlitz eine juristische Schlappe einstecken.
  • Der Verein hatte sich dagegen gewährt, dass Facebook ihn als “Hassorganisation” eingestuft und dessen Seite gesperrt hat.
  • Das Gericht wies die Klage nun jedoch ab.
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Görlitz. Der Verein "Ein Prozent e.V." bleibt bei Facebook und Instagram gesperrt. Das Landgericht Görlitz wies am Freitag eine Klage des rechten Vereins ab. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass "Ein Prozent" personelle und sachliche Beziehungen zur ‎‎"Identitären Bewegung" unterhalte, begründete Richter Hans-Jörg Gocha das Urteil‎. Diese wiederum sei als rechtsradikal und ausländerfeindlich einzustufen.

Facebook hatte den Verein aus Sachsen daher als "Hassorganisation" eingestuft und gesperrt, nachdem er Homepage und Twitter-Account eines Journalisten veröffentlichte, der kritische Berichte vor der Brandenburger Landtagswahl geschrieben hatte. Der Verein verlangte von Facebook die Wiederherstellung seiner Accounts. In einer eidesstattlichen Versicherung hatte der Vereinsvorsitzende beteuert, keine Verbindung zur ‎‎"Identitären Bewegung" oder rechtsradikalen Organisationen zu unterhalten.

In den Landtagswahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg arbeiteten auch mehrere AfD-Politiker mit "Ein Prozent" zusammen. Nach dem Wahl in Brandenburg bedankte sich der AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz in einem Video bei dem rechten Verein für dessen Unterstützung.

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Juristisches Prozedere wahrscheinlich noch nicht vorbei

Wegen des Eilcharakters des Verfahrens hätten keine ausführlichen Beweise erhoben ‎werden können, so das Gericht. Das sei aber in einem weiteren Verfahren möglich, hieß es. "Ein-Prozent" ‎kann Berufung beim Sächsischen Oberlandesgericht einlegen oder ein sogenanntes ‎Hauptsacheverfahren anstrengen.‎

Mit dem Fall werde juristisches Neuland beschritten, so Richter Gocha. Es gehe um die Frage, ‎ob Betreiber von Internet-Plattformen Teilnehmer komplett ausschließen könnten, wenn sie gegen ‎Standards verstießen - sich etwa fremdenfeindlich äußerten. Das sei juristisch noch nicht geklärt, so ‎Gocha.‎ Nach Angaben des Gerichtssprechers könnte sich das Verfahren daher zum Präzedenzfall entwickeln.

RND/dpa

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