Gericht: NPD-Slogan “Migration tötet” ist Volksverhetzung

  • Vor der Europawahl hatte die rechtsextreme NPD Plakate mit der Aufschrift “toppt die Invasion: Migration tötet!” aufgehängt.
  • Das jedoch war volksverhetzend, urteilt nun das Düsseldorfer Verwaltungsegericht.
  • Migranten würden pauschal als gefährlich gebrandmarkt.
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Düsseldorf. Die Entfernung von Wahlplakaten der rechtsextremen NPD vor der Europawahl in Mönchengladbach war laut Gerichtsurteil rechtmäßig. Die Aufschrift “Stoppt die Invasion: Migration tötet!” sei volksverhetzend, teilte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Donnerstag mit und wies eine Klage der NPD ab. Diese war zuvor bereits mit einem Eilantrag gescheitert. (Az.: 20 K 3926/19)

Die aus dem Ausland nach Deutschland eingereisten Migranten würden böswillig verächtlich gemacht - dies greife ihre Menschenwürde an und sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, befand das Gericht. Migranten würden pauschal als gefährlich gebrandmarkt und mit Tötungsdelikten verknüpft.

Gegen das Urteil ist noch Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster möglich.

RND/dpa

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