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Gericht: Chebli durfte “islamische Sprechpuppe” genannt werden

  • Ein 46-Jähriger ist am Donnerstag vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden.
  • Der frühere Polizist soll die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Internetvideo auch als “Quotenmigrantin der SPD” bezeichnet haben.
  • Die SPD-Politikerin zeigt sich enttäuscht von dem Urteil.
Tobias Dinkelborg
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Berlin. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 46-Jährigen vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Die Äußerungen des Mannes im Internet seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, urteilte das Gericht am Donnerstag. In einem Video soll der Mann Chebli “Quotenmigrantin der SPD” und “islamische Sprechpuppe” genannt haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer die Äußerungen des Mannes als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt. Es sei um bewusste Diffamierung und nicht um politischen Diskurs gegangen. Die Richter sahen das anders. Der Prozess war öffentlich, doch aus Kapazitätsgründen konnten nur etwas mehr als 20 Personen in den Gerichtssaal.

Drinnen Hymne, draußen Sirenen

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Vor einem Nebeneingang hatten sich allerdings rund 200 Menschen in einer langen Schlange aufgereiht. Sie waren teils aus anderen Städten angereist und am Gericht erschienen, um den Angeklagten zu unterstützen. Als der Einlass gestoppt wurde, drängten sich viele von ihnen durch den Haupteingang ins Gericht. Dabei skandierten sie: "Auf die Tür, das Volk ist hier.” Einige hatten Deutschland-Fahnen dabei.

Drinnen angekommen, stimmten sie die Nationalhymne an – während vor der Tür Sirenen erklangen. Die Polizei rückte gegen 13 Uhr mit mehreren Einheiten an, um die Menge wieder hinauszubringen. Polizisten baten sie, sich entweder rechts oder links vom Eingang zu platzieren, damit dieser frei bleibe. "Natürlich nach rechts”, rief eine Frau aus.

Chebli bleibt Prozess fern

Die SPD-Politikerin Chebli war nicht vor Ort. Das Gericht hatte sie zwar als Nebenklägerin zugelassen, sie wurde allerdings von Anwalt Christian Schertz vertreten.

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Chebli kritisierte den Freispruch. „Das heutige Urteil ist ein bitterer Tag, eine bittere Nachricht für alle, die sich tagtäglich für unsere Demokratie starkmachen, für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, für alle, die von Rassisten beleidigt, bedroht und angegriffen werden“, teilte sie am Donnerstag nach der Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten mit.

Die Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales des Berliner Senats hat palästinensische Wurzeln. Kürzlich machte die 41-Jährige eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich. Sie erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz und für eine offene Gesellschaft.

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Gegen den 49 Jahre alten Angeklagten hatte das zuständige Gericht im November vergangenen Jahres einen Strafbefehl erlassen und eine Strafe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) festgesetzt. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt. Im Prozess bezeichnete sich der Angeklagte als konservativ-bürgerlichen Buchautor.

mit Material der Nachrichtenagentur dpa

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