Massive Probleme bei Abstimmungen

Berliner Verfassungsgericht hält komplette Wiederholung der Wahl von 2021 für erforderlich

Ludgera Selting (l-r), Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Robert Wolfgang Seegmüller, Vizepräsident, Ahmet Kurt Alagün, Richter und Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, und Margarete Gräfin von Galen, Rechtsanwältin und Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, stehen in einem Hörsaal der Freien Universität Berlin in Dahlem. Das Verfassungsgericht verhandelt über die Gültigkeit der Berliner Wahl 2021.

Ludgera Selting (l-r), Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Robert Wolfgang Seegmüller, Vizepräsident, Ahmet Kurt Alagün, Richter und Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, und Margarete Gräfin von Galen, Rechtsanwältin und Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, stehen in einem Hörsaal der Freien Universität Berlin in Dahlem. Das Verfassungsgericht verhandelt über die Gültigkeit der Berliner Wahl 2021.

© Quelle: Annette Riedl/dpa

War die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor einem Jahr überhaupt gültig? Mit dieser Frage hat sich der Landesverfassungsgerichtshof beschäftigt. Angesichts unzähliger Pannen bei den Abstimmungen kommt das Gericht zu einer ersten Einschätzung.

 

Berlin. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung.

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Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben. Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen - sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden.

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Das oberste Berliner Gericht überprüft gut ein Jahr nach der von Pannen überschatteten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deren Gültigkeit. Die mündliche Verhandlung am heutigen Mittwoch gilt als wichtiger Schritt bei der politischen und juristischen Aufarbeitung der Versäumnisse am 26. September 2021. Eine Entscheidung noch am Mittwoch wird nicht erwartet, ist aber theoretisch möglich.

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Zwei Wahlen und eine Volksabstimmung am gleichen Tag stellten Berlin vor große Probleme

Am 26. September 2021 wurden in Berlin der Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Dazu kam noch ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Dabei gab es massive Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten.

Verfassungsgericht hält Wiederholung der Wahlen in Berlin für erforderlich

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor einem Jahr gab es zahlreiche Pannen. Der Landesverfassungsgerichtshof hat eine Einschätzung abgegeben.

© Quelle: dpa

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Insgesamt liegen dem Gericht 35 Einsprüche gegen die Wertung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksparlamenten vor, über vier davon soll zunächst verhandelt werden. Dabei geht es um die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei.

RND/dpa

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