Treffen in Hannover ohne Altkanzler

Gerhard Schröder schwänzt Verhandlung über seinen Parteiausschluss

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, wartet auf den Beginn der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Sitzungssaal. (Archivbild)

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, wartet auf den Beginn der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Sitzungssaal. (Archivbild)

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Fliegt Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD? Darüber wird Mitte Juni in Hannover verhandelt. Der Betroffene will dem Treffen allerdings gänzlich fernbleiben.

 

Die Verhandlung über einen Parteiausschluss von Gerhard Schröder am 15. Juni wird ohne den Altkanzler stattfinden, berichtet der Spiegel. Schröder habe entschieden, nicht zu dem Termin in der Hannoveraner Parteizentrale zu erscheinen, heißt es aus seinem Umfeld.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Altkanzler habe nicht vor, sich rechtlich vertreten zu lassen. Aus seinem Umfeld heißt es, dass Schröder dem Verfahren gelassen entgegen blicke. Seit Beginn von Russlands Großangriff auf die Ukraine sind mehr als 20 Anträge aus Kreis-, Orts- und Bezirksverbänden eingegangen, Schröder wegen seiner geschäftlichen Russlandverbindungen aus der SPD zu werfen. Einige davon hätten die formalen Kriterien nicht erfüllt, andere kamen nicht fristgerecht, berichtet das Nachrichtenmagazin. Insgesamt werden 16 Anträge in der nur parteiöffentlichen Verhandlung erörtert. Ob sie erfolgreich sein werden, gilt intern als fraglich.

+++Alle Entwicklungen im Liveblog zu Russlands Krieg+++

Schröder hatte entschieden, seine Position beim Ölkonzern Rosneft aufzugeben. Auch auf den Aufsichtsrat bei Gazprom habe er „schon vor längerer Zeit“ verzichtet und dies dem Unternehmen auch mitgeteilt, schrieb Schröder auf dem Onlineportal „Linkedin“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Gerhard Schröder / +++ Nur für die Story von Matthias Koch verwenden +++

„Gerd braucht Hilfe“

Gerhard Schröder ist isoliert wie nie. Weggefährten und alte Freunde des früheren Kanzlers sind mittlerweile verzweifelt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Schröder nach der Rosneft-Entscheidung aufgefordert, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einzustellen. Der Bundestag hatte ihm zuvor als Reaktion auf seine auch während des Kriegs gegen die Ukraine fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das Europaparlament hatte zudem EU-Sanktionen gegen Schröder gefordert – was Kanzler Scholz allerdings ablehnte.

Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet. Im März war er nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen. In dem bisher einzigen Interview nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine in der „New York Times“ hatte Schröder deutlich gemacht, dass er weiter bereit sei, den guten Draht zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine zu nutzen. „Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir“, sagte der frühere SPD-Chef.

RND/ka/dpa

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
Schwere Zerstörung in AwdijiwkaSchwere Zerstörung in Awdijiwka

Selenskyj fordert Mitbürger zu mehr Unterstützung der Soldaten auf

Die Ukrainer sollen nach den Vorstellungen ihres Präsidenten mehr für ihre Soldaten tun. Vor allem im Hinterland bräuchten die Krieger mehr Rückhalt. Die Entwicklungen der Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.

 
Ron DeSantis auf dem Weg nach Washington?Ron DeSantis auf dem Weg nach Washington?

Sonnenfinsternis im Sunshine State Florida

Abtreibungsverbot, Bücherbann und Waffen für alle: Gouverneur Ron DeSantis will Florida zum Modell für seine ultrarechte Präsidentschaftskandidatur machen. Dazu lässt der autoritäre Republikaner gerade ein monströses Gesetzespaket durchs Parlament peitschen. Kritiker sind entsetzt – und verängstigt.

 
„Der Tag“„Der Tag“

Doppelter Stillstand

Chantal Ranke

Auf den Schienen und in der Luft bewegt sich in Deutschland heute fast nichts. Verdi und die EVG haben zum Großstreik aufgerufen. Was heute wichtig wird, steht im Morgen-Newsletter „Der Tag“.

 
„Völlig überzogen, grundlos und unnötig“„Völlig überzogen, grundlos und unnötig“

Kritik, Warnungen, Forderungen: Wie Kommunen und Fahrgastverbände auf den Superstreiktag reagieren

Der Streik wird Deutschland am Montag weitgehend lahmlegen. Die Kommunen kritisieren die Gewerkschaften scharf. Derweil hat der Fahrgastverband Pro Bahn eine Idee, wie man bei zukünftigen Streiks den Nahverkehrsbetrieb ermöglichen kann.

 
„Wir wissen um die Dringlichkeit“„Wir wissen um die Dringlichkeit“

Volksentscheid gescheitert: Berliner Politik betont Klimaziele

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Ein Volksentscheid scheiterte an mangelnder Teilnahme. Doch die Berliner Politik bekennt sich grundsätzlich zur Bedeutung von Klimaschutz.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
USA
Donald Trump

Letzte Meldungen

LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Großstreik in Deutschland hat begonnen – EVG-Vorsitzender: „Die Leute sind richtig sauer und streikbereit“

Am Montag geht im öffentlichen Verkehr vielfach nichts mehr: Zwei Gewerkschaften rufen zu groß angelegten Warnstreiks bei Bahnen, Flughäfen und in der Schifffahrt auf. In unserem Liveticker können Sie den Streik und seine Folgen mitverfolgen.

 
Ron DeSantis auf dem Weg nach Washington?Ron DeSantis auf dem Weg nach Washington?

Sonnenfinsternis im Sunshine State Florida

Abtreibungsverbot, Bücherbann und Waffen für alle: Gouverneur Ron DeSantis will Florida zum Modell für seine ultrarechte Präsidentschaftskandidatur machen. Dazu lässt der autoritäre Republikaner gerade ein monströses Gesetzespaket durchs Parlament peitschen. Kritiker sind entsetzt – und verängstigt.

 
Ein Zufallsbefund für die MännergesundheitEin Zufallsbefund für die Männergesundheit

25 Jahre Viagra: die blaue Potenzpille, die alles änderte

Seit 25 Jahren greifen Millionen Männer mit Erektionsstörungen zu Viagra. Das Potenzmittel hat dabei geholfen, Tabus zu brechen und den Leidensdruck vieler Männer zu beenden. Doch ein weit verbreiteter Irrglaube prägt noch immer das Image der blauen Pille – und sie hat längst nicht alle sexuellen Probleme der Männer gelöst.

 
„Völlig überzogen, grundlos und unnötig“„Völlig überzogen, grundlos und unnötig“

Kritik, Warnungen, Forderungen: Wie Kommunen und Fahrgastverbände auf den Superstreiktag reagieren

Der Streik wird Deutschland am Montag weitgehend lahmlegen. Die Kommunen kritisieren die Gewerkschaften scharf. Derweil hat der Fahrgastverband Pro Bahn eine Idee, wie man bei zukünftigen Streiks den Nahverkehrsbetrieb ermöglichen kann.

 
Nur noch 20 Milliarden DollarNur noch 20 Milliarden Dollar

Twitters Firmenwert hat sich seit Musks Übernahme wohl halbiert

Etwa ein halbes Jahr besitzt der Tech-Milliardär Elon Musk die Plattform Twitter. Nun hat er offenbar bekannt gegeben, dass das Unternehmen deutlich an Wert verloren hat. Doch das wird aus seiner Sicht nicht lange so bleiben.

 
Zu wenig Menschen haben abgestimmtZu wenig Menschen haben abgestimmt

Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Zwar stimmte die Mehrheit für ehrgeizigeren Klimaschutz in der Hauptstadt. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt.

 
Wohin geht es mit der Gruppe?Wohin geht es mit der Gruppe?

Hamburg und die Letzte Generation: Schlag in die Magengrube

Maximilian König

Die Gewalt gegen die Letzte Generation wird immer roher. Die Bewegung sollte von der Straße wegkommen und mit mehr Städten kooperieren – dabei darf sie ihre Verhandlungspartner aber nicht so brüskieren wie in Hamburg.

 
Deutschland steht stillDeutschland steht still

Streik am Montag: Was Sie für Reisen mit Bahn, Auto und Flugzeug wissen müssen

Streiks der Gewerkschaften Verdi und EVG bringen den öffentlichen Verkehr am Montag deutschlandweit in großen Teilen zum Erliegen – von Zügen über Busse bis hin zu Flugzeugen. Auch Autobahnen sind betroffen. Was Reisende für den 27. März wissen müssen.

 
Studie kommt zu überraschendem ErgebnisStudie kommt zu überraschendem Ergebnis

Deutliche Mehrheit der Deutschen hält China für innovativer als Europa

Warum klappt es in Deutschland nicht mit den Innovationen und wie geht es besser? Das analysiert eine neue Studie des Thinktanks Das Progressive Zentrum. Die Autoren der Untersuchung sehen besonders einen Punkt, der sich verändern muss.

 
Arbeitskampf bei AutobahngesellschaftArbeitskampf bei Autobahngesellschaft

Droht das Stauchaos? So wirkt sich der Superstreiktag auf Autobahnen aus

Der gemeinsame Warnstreik zweier Gewerkschaften bremst am Montag den öffentlichen Verkehr aus, auch Autobahnen werden davon nicht verschont bleiben. Doch drohen tatsächlich lange Staus oder sogar komplette Sperrungen von Fernstraßen?

Spiele entdecken