Kritik an Engagements für russische Staatskonzerne

Schröder blickt gelassen auf SPD-Ausschlussverfahren

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (Archiv)

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (Archiv)

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussanträgen. Er bleibe Sozialdemokrat, an seiner politischen Grundhaltung werde sich nichts ändern, erklärte Schröder. In der SPD-Parteizentrale hat man Sorge, dass sich der Fall noch länger hinziehen könnte.

 

Berlin. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals zum SPD-internen Verfahren hinsichtlich der gegen ihn gerichteten Partei-Ausschlussanträgen geäußert. „Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“, sagte der Altkanzler dem „Spiegel“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Schröder betonte dem Bericht zufolge, dass der Ausgang des Verfahrens keinerlei Folgen für seine politischen Grundüberzeugungen haben werde. „Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn der eine oder die andere aus der SPD-Führung es mir gegenwärtig vielleicht etwas schwer macht.“ Er unterstrich: „Meine politische Grundhaltung wird sich nicht ändern.“

Mehr zum Thema

 

Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte der Druck auf ihn immer weiter zugenommen. Es wurden etwa 16 Anträge zum Parteiausschluss gestellt. Die mündliche Verhandlung darüber steht am 22. Juni in Hannover an. Offen ist, ob die Anträge erfolgreich sein werden. In der Parteizentrale in Berlin hat man Sorge, dass sich der Fall Schröder länger hinziehen könnte, womöglich bis zum niedersächsischen Landtagswahlkampf. Die Landtagswahlen in dem Bundesland finden am 9. Oktober 2022 statt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Schröder lehnt Nominierung für Sitz im Gazprom-Aufsichtsrat erneut ab

Das russische Gasunternehmen hatte eine bereits seit Februar vorliegende Nominierung bestätigt, woraufhin Altkanzler Schröder den Posten erneut ablehnte.

© Quelle: Reuters

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Parteiordnungsverfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Unklar ist, ob der 78-Jährige selbst zu der Verhandlung erscheinen wird. Medienberichten zufolge wolle der frühere Bundeskanzler dem Termin fernbleiben und sich auch nicht rechtlich vertreten lassen.

Schröder hatte im Mai schließlich angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen und eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen. Er ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Ron DeSantis auf dem Weg nach Washington?Ron DeSantis auf dem Weg nach Washington?

Sonnenfinsternis im Sunshine State Florida

Abtreibungsverbot, Bücherbann und Waffen für alle: Gouverneur Ron DeSantis will Florida zum Modell für seine ultrarechte Präsidentschaftskandidatur machen. Dazu lässt der autoritäre Republikaner gerade ein monströses Gesetzespaket durchs Parlament peitschen. Kritiker sind entsetzt – und verängstigt.

 
„Der Tag“„Der Tag“

Doppelter Stillstand

Chantal Ranke

Auf den Schienen und in der Luft bewegt sich in Deutschland heute fast nichts. Verdi und die EVG haben zum Großstreik aufgerufen. Was heute wichtig wird, steht im Morgen-Newsletter „Der Tag“.

 
„Völlig überzogen, grundlos und unnötig“„Völlig überzogen, grundlos und unnötig“

Kritik, Warnungen, Forderungen: Wie Kommunen und Fahrgastverbände auf den Superstreiktag reagieren

Der Streik wird Deutschland am Montag weitgehend lahmlegen. Die Kommunen kritisieren die Gewerkschaften scharf. Derweil hat der Fahrgastverband Pro Bahn eine Idee, wie man bei zukünftigen Streiks den Nahverkehrsbetrieb ermöglichen kann.

 
„Wir wissen um die Dringlichkeit“„Wir wissen um die Dringlichkeit“

Volksentscheid gescheitert: Berliner Politik betont Klimaziele

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Ein Volksentscheid scheiterte an mangelnder Teilnahme. Doch die Berliner Politik bekennt sich grundsätzlich zur Bedeutung von Klimaschutz.

 
Ex-SowjetrepublikEx-Sowjetrepublik

„Oppositionsfrei“: Turkmenistan wählt neues Parlament

Das mittelasiatische Turkmenistan hat gewählt: 258 Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich für die 125 Mandate beworben, entweder als Unabhängige oder auf den Listen von drei Parteien. Alle von ihnen unterstützten Präsident Serdar Berdimuhamedow.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Krieg in der Ukraine
Ukraine Russland
 
Deutschland
Sahra WagenknechtAfD
 
USA
Donald Trump

Letzte Meldungen

Ron DeSantis auf dem Weg nach Washington?Ron DeSantis auf dem Weg nach Washington?

Sonnenfinsternis im Sunshine State Florida

Abtreibungsverbot, Bücherbann und Waffen für alle: Gouverneur Ron DeSantis will Florida zum Modell für seine ultrarechte Präsidentschaftskandidatur machen. Dazu lässt der autoritäre Republikaner gerade ein monströses Gesetzespaket durchs Parlament peitschen. Kritiker sind entsetzt – und verängstigt.

 
Kostenfrei bis 06:30 Uhr lesenEin Zufallsbefund für die Männergesundheit

25 Jahre Viagra: die blaue Potenzpille, die alles änderte

Seit 25 Jahren greifen Millionen Männer mit Erektionsstörungen zu Viagra. Das Potenzmittel hat dabei geholfen, Tabus zu brechen und den Leidensdruck vieler Männer zu beenden. Doch ein weit verbreiteter Irrglaube prägt noch immer das Image der blauen Pille – und sie hat längst nicht alle sexuellen Probleme der Männer gelöst.

 
„Völlig überzogen, grundlos und unnötig“„Völlig überzogen, grundlos und unnötig“

Kritik, Warnungen, Forderungen: Wie Kommunen und Fahrgastverbände auf den Superstreiktag reagieren

Der Streik wird Deutschland am Montag weitgehend lahmlegen. Die Kommunen kritisieren die Gewerkschaften scharf. Derweil hat der Fahrgastverband Pro Bahn eine Idee, wie man bei zukünftigen Streiks den Nahverkehrsbetrieb ermöglichen kann.

 
LiveAlle EntwicklungenAlle Entwicklungen

Großstreik in Deutschland beginnt – EVG-Vorsitzender: „Die Leute sind richtig sauer und streikbereit“

Am Montag geht im öffentlichen Verkehr vielfach nichts mehr: Zwei Gewerkschaften rufen zu groß angelegten Warnstreiks bei Bahnen, Flughäfen und in der Schifffahrt auf. In unserem Liveticker können Sie den Streik und seine Folgen mitverfolgen.

 
Nur noch 20 Milliarden DollarNur noch 20 Milliarden Dollar

Twitters Firmenwert hat sich seit Musks Übernahme wohl halbiert

Etwa ein halbes Jahr besitzt der Tech-Milliardär Elon Musk die Plattform Twitter. Nun hat er offenbar bekannt gegeben, dass das Unternehmen deutlich an Wert verloren hat. Doch das wird aus seiner Sicht nicht lange so bleiben.

 
Zu wenig Menschen haben abgestimmtZu wenig Menschen haben abgestimmt

Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Der Berliner Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Zwar stimmte die Mehrheit für ehrgeizigeren Klimaschutz in der Hauptstadt. Doch ist das erforderliche Quorum verfehlt.

 
Wohin geht es mit der Gruppe?Wohin geht es mit der Gruppe?

Hamburg und die Letzte Generation: Schlag in die Magengrube

Maximilian König

Die Gewalt gegen die Letzte Generation wird immer roher. Die Bewegung sollte von der Straße wegkommen und mit mehr Städten kooperieren – dabei darf sie ihre Verhandlungspartner aber nicht so brüskieren wie in Hamburg.

 
Deutschland steht stillDeutschland steht still

Streik am Montag: Was Sie für Reisen mit Bahn, Auto und Flugzeug wissen müssen

Streiks der Gewerkschaften Verdi und EVG bringen den öffentlichen Verkehr am Montag deutschlandweit in großen Teilen zum Erliegen – von Zügen über Busse bis hin zu Flugzeugen. Auch Autobahnen sind betroffen. Was Reisende für den 27. März wissen müssen.

 
Studie kommt zu überraschendem ErgebnisStudie kommt zu überraschendem Ergebnis

Deutliche Mehrheit der Deutschen hält China für innovativer als Europa

Warum klappt es in Deutschland nicht mit den Innovationen und wie geht es besser? Das analysiert eine neue Studie des Thinktanks Das Progressive Zentrum. Die Autoren der Untersuchung sehen besonders einen Punkt, der sich verändern muss.

 
Arbeitskampf bei AutobahngesellschaftArbeitskampf bei Autobahngesellschaft

Droht das Stauchaos? So wirkt sich der Superstreiktag auf Autobahnen aus

Der gemeinsame Warnstreik zweier Gewerkschaften bremst am Montag den öffentlichen Verkehr aus, auch Autobahnen werden davon nicht verschont bleiben. Doch drohen tatsächlich lange Staus oder sogar komplette Sperrungen von Fernstraßen?

Spiele entdecken