Hannover. Altkanzler Gerhard Schröder wird nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das habe die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover in zweiter Instanz entschieden, berichtet die Zeitung am Donnerstag. Eine Begründung habe noch nicht vorgelegen.

Es lasse sich „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, zitiert die dpa aus dem Beschluss. „Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt.“ Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. „Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit.“

Schröder selber sei „nicht überrascht“ von der Entscheidung, erklärte eine Quelle gegenüber dem „Stern“ . Die Entscheidung der Kommission sei „juristisch solide und überzeugend, sowie politisch konsequent“, so der ehemalige Kanzler.

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SPD-Ortsverein kündigt Berufung gegen Schröder-Entscheidung an

Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss der Partei-Schiedskommission allerdings nicht akzeptieren. Dessen Vorstand beschloss mit großer Mehrheit, erneut Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und letztinstanzlich vor die Bundesschiedskommission zu ziehen.

„Wir sehen zentrale Punkte in der Begründung der Schiedskommission für Schröders Freispruch anders und haben uns daher zu diesem Schritt entschieden“, sagte der Leutenbacher SPD-Vorsitzende Pierre Orthen laut Mitteilung vom Donnerstagabend. Sein Vize Lennart Knab sagte demnach, man sei weiterhin der Meinung, Schröder habe der Partei schweren Schaden zugefügt. Sein Verbleib in der SPD sei daher unmöglich.

Bereits die erste Instanz entschied gegen den Parteiausschluss

Hintergrund: Das Parteiordnungsverfahren hatten zunächst 17 SPD-Gliederungen ins Rollen gebracht. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein. Die Verhandlung darüber fand Anfang Dezember statt - bis zur jetzt verkündeten Entscheidung vergingen zweieinhalb Monate.

Die Verfahren zeigen jedoch, dass der frühere Bundeskanzler sich mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg auch in der eigenen Partei viele Gegner gemacht hat. So hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Altkanzler bereits im April 2022 nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Gänzlich isoliert ist Schröder in der SPD indes nicht.

Altkanzler Schröder darf Parteimitglied bei der SPD bleiben

Laut Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat der Altkanzler nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Er darf somit Parteimitglied bleiben.

© Quelle: Reuters

Schröder gilt als enger Freund Wladimir Putins

Im Falle eines Verstoßes wäre nach den SPD-Regularien als härteste Strafe auch ein Ausschluss Schröders aus der SPD möglich gewesen. Früh hieß es allerdings, dass dieser Schritt aus juristischen Gründen unwahrscheinlich sei. Als mildere Sanktionen standen etwa eine Rüge oder eine zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Parteifunktionen im Raum.

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Schröder muss endlich aufhören, die Schuld bei den anderen zu suchen

Schröder steht vor allem wegen seiner Mitarbeit für russische Staatsunternehmen und seiner mangelnden Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine in der Kritik. Er gilt zudem als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die zuständige Schiedskommission seines SPD-Unterbezirks Region Hannover sah allerdings keinen Verstoß gegen die Parteiordnung und verzichtete auf Maßnahmen wie eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss.

Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz bedauert nach eigenen Worten die politische Entwicklung Schröders und seine trotz Ukraine-Krieg anhaltende Russland-Nähe. „Ich hatte eine Zeit, in der ich mit ihm gut zusammengearbeitet habe“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn ich war ja schon einmal Oppositionsführer, nämlich in Gerhard Schröders Amtszeit als Bundeskanzler. Das war in der Zeit, in der 9/11 geschah.“ Merz fügte hinzu: „Ich bedauere, dass er auf einen solchen Weg geraten ist.“ Zum Verzicht auf eine Parteistrafe wollte sich der CDU-Politiker nicht äußern. „Die parteiinternen Vorgänge mag ich nicht kommentieren“, sagte er.

Niedersachsens SPD-Chef: Schröder in SPD „vollkommen isoliert“

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil sieht Unterschiede in der rechtlichen und politischen Bewertung der Russland-Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder. Rechtlich halte er es für nachvollziehbar, dass die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keinen Verstoß Schröders gegen die Parteiordnung festgestellt hat, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. „In Deutschland haben wir aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Parteiausschlüsse“, sagte der Ministerpräsident des Landes.

Die rechtliche Einschätzung ändere aber nichts an der politischen Bewertung. „Gerhard Schröder ist mit seinen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine innerhalb der SPD vollkommen isoliert“, sagte Weil. „Der Angriff Russlands ist ein Verbrechen, durch das Tag für Tag Menschen ihr Leben verlieren. Eine klare Verurteilung des russischen Vorgehens ist Gerhard Schröder bis heute leider schuldig geblieben.“

RND/seb//mdc/dpa/sic