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Streit um Nord Stream 2: Gerhard Schröder für Sanktionen gegen USA

  • Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages fand eine Anhörung zum umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 statt.
  • Mit dabei war Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).
  • Das sorgte vor und in der Sitzung für Kritik.
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Berlin. Die Einladung Gerhard Schröders in den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hatte schon im Vorfeld für Ärger gesorgt. Der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte, diese sei “ein unnötiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten”. Er nannte auch gleich den Verantwortlichen, den Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst, der wie Beutin der Linksfraktion angehört. Beide sind seit Längerem über Kreuz.

Am Mittwoch um kurz vor 9 Uhr war der 76-Jährige dann da – als einer von acht Sachverständigen bei einer Anhörung zum Pipelineprojekt Nord Stream 2. Dabei wurde der Sozialdemokrat als Bundeskanzler a. D. vorgestellt – und nicht als Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2, der er eben auch ist.

Nervöser Blick auf die Uhr

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Im Übrigen waren sich die Sachverständigen zwar im Ganzen einig, dass US-Sanktionen gegen das Projekt, in dessen Rahmen Erdgas von Russland nach Deutschland gebracht werden soll, nicht hinnehmbar seien. Die Trump-Administration warnt vor einer Abhängigkeit Deutschlands von Russland, fürchtet aber wohl vor allem, dass der Markt für das eigene Gas schrumpft. Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sagte jedoch, man dürfe auf Sanktionen der USA nicht mit eigenen Sanktionen antworten. Diese Zurückhaltung ist für Schröder “keine Lösung”.

Der Politpensionär schaute um 9.32 Uhr erstmals nervös auf die Uhr. Denn er war bis dahin noch kein einziges Mal zu Wort gekommen. Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben beklagte überdies eine Politisierung der Anhörung durch Schröders Anwesenheit und nannte ihn “Kreml-Lobbyist”.

Es war um 9.35 Uhr Ausschusschef Klaus Ernst persönlich, der den von ihm Geladenen etwas fragte. Ein weiterer Linken-Politiker, zwei AfD-Abgeordnete, ein CDU- und ein SPD-Mann wandten sich später ebenfalls an Schröder, sodass er Redezeit bekam.

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Der 2005 aus dem Amt Geschiedene betonte, dass er nicht gekommen sei, “um zu politisieren, sondern weil ich eingeladen wurde”. In der Sache stellte er fest, es könne nicht sein, dass die USA europäischen Staaten vorschrieben, was sie zu tun hätten. Ohnehin sei die Behauptung, Nord Stream 2 gefährde die Energiesicherheit, falsch. Werde das Projekt nicht realisiert, müssten aber Investitionen von 12 Milliarden Euro abgeschrieben werden; für Verbraucher entstünden Mehrkosten von 4 Milliarden Euro. Um das zu verhindern, sagte Schröder, gehe es “nicht ohne Gegensanktionen” – gegen die USA.

Unmut bei FDP und Grünen

Dass die Grüne Claudia Müller dies eine “gefärbte Meinung” nannte, irritierte den Sachverständigen nicht. Er lächelte vielmehr, warnte vor “einer umfassenden Politisierung der Handelsbeziehungen” durch Donald Trump und empfahl: “Wehret den Anfängen!” Auf das Glatteis, sich eine Reaktion Russlands auf die aktuelle Gemengelage auszudenken, ließ sich Schröder hingegen nicht führen. Er werde “den Deubel tun”, sagte er. “Das ist nicht meine Sache.” Von wegen “Kreml-Lobbyist”.

Nach zwei Stunden war alles vorbei. Schröders Kontaktmann Klaus Ernst befand: “Wir sind aufgefordert zu handeln.” Sein prominenter Gast dürfte es mit Zufriedenheit gehört haben.

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