Washington. Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12.000 verringert werden – und damit deutlich stärker als bislang bekannt. Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden, wie Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch in Washington erklärte.

Damit werde die “strategische Flexibilität” der US-Streitkräfte erhöht, sagte Esper im Pentagon vor Journalisten. Bislang hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10.000 der etwa 36.000 Soldaten in Deutschland gesprochen.

Der Teilabzug soll nach den Worten von Esper “so schnell wie möglich” umgesetzt werden. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig, sagte Esper. Einen exakten Zeitplan für den Abzug legte Esper zunächst nicht vor.

USA verlegen Europa-Kommando von Stuttgart nach Belgien

Betroffen von dem Abzug ist etwa der US-Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz. Dort gehe es um rund 5000 Personen, darunter nicht nur Soldaten, sagte der dortige Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz. Vilseck in der Oberpfalz sollen etwa 4500 Soldaten verlassen. Esper sagte, dass das zweite Kavallerie-Regiment aus Vilseck abgezogen werde. Nach Angaben des Bürgermeisters von Grafenwöhr, Edgar Knobloch (CSU), sind in der 6500-Einwohner-Stadt und Vilseck zusammen derzeit mehr als 10.000 Soldaten stationiert.

Zudem soll die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort ist bereits eines der beiden militärischen Hauptquartier der Nato angesiedelt. Das kündigte der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, an. Möglicherweise werde auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen Ort verlegt, der noch bestimmt werden müsse, fügte er hinzu.

USA wollen 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen

Die USA wollten am Mittwoch die Verlegung von etwa 12.000 amerikanischen Soldaten an andere Orte bekanntgeben, hieß es in Regierungskreisen in Washington.

© Quelle: Reuters

Die USA wollen zudem laut Wolters ein Geschwader von F16-Kampfjets abziehen. Amerikanische F16-Kampfjets sind nur noch in Spangdahlem stationiert. Die Kampfflugzeuge sollen “zu einem Zeitpunkt, der noch festgelegt werden muss”, nach Italien verlegt werden, wie Wolters weiter sagte.

In Spangdahlem ist das 52. Jagdgeschwader stationiert: Es umfasst eine F-16-Kampfjet-Staffel mit gut 20 Flugzeugen. Zur Air Base gehören rund 4000 US-Soldaten. Die Angehörigen eingerechnet leben und arbeiten fast 11.000 Menschen auf dem Stützpunkt. Der Flugplatz ist Arbeitgeber für weit mehr als 800 Deutsche.

Der US-Flugplatz gilt als strategisch wichtiger Luftwaffenstützpunkt der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Das Geschwader unterstützt weltweit Einsätze der US-Luftwaffe und der Nato, vom Irak über Bosnien bis Afghanistan.

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Trump hatte den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Die Bundesregierung in Berlin war vor der damaligen Bekanntgabe nicht informiert worden.

Auch Esper sagte nun, Deutschland solle mehr für Verteidigung ausgeben: “Ich denke, Deutschland ist das wohlhabendste Land in Europa. Deutschland kann und sollte mehr für seine Verteidigung ausgeben. Es sollte definitiv das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Und ich würde meinen, sogar mehr als das”, sagte er.

Trump begründete den Schritt am Mittwoch ebenfalls abermals mit den aus seiner Sicht mangelhaften Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Er warf Deutschland im Weißen Haus vor, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. “Deutschland ist säumig”, sagte Trump. “Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar.” Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu: “Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist gut für unsere Wirtschaft.”

Der Präsident fügte hinzu, die Soldaten seien zum Schutz Deutschlands da. “Und Deutschland soll dafür bezahlen. Deutschland zahlt nicht dafür. Warum sollten wir sie (die Soldaten) dalassen?” Er könnte den Schritt überdenken, “wenn sie (die Deutschen) anfangen, ihre Rechnungen zu bezahlen”. Trump warf Deutschland vor, die USA beim Handel und beim Militär zu übervorteilen. “Sie haben uns seit vielen Jahren ausgenützt.”

Für die europäischen Verbündeten kommen die Ankündigungen nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht überraschend. “Die Vereinigten Staaten haben sich vor der heutigen Bekanntmachung eng mit allen Nato-Alliierten beraten”, teilte der Norweger am Mittwoch mit. Die Ankündigung unterstreiche “das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die Nato und die europäische Sicherheit”. “Frieden und Sicherheit in Europa sind

Widerstand im US-Kongress

US-Regierungsvertretern zufolge sollen einige der Truppenverlegungen in Monaten beginnen. Die Ankündigung ist eng an Pläne für eine Stärkung der amerikanischen Truppenpräsenz in Polen geknüpft. Dies ist ein seit Langem gehegter Wunsch von Präsident Andrzej Duda und der Regierung in Warschau.

Zur Umsetzung des geplanten – und wahrscheinlich aus logistischen Gründen langwierigen – Teilabzugs dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.

Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Der republikanische US-Senator Mitt Romney kritisierte am Mittwoch die Pläne. “Der Plan der Regierung, Tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ist ein schwerwiegender Fehler. Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten”, erklärte Romney am Mittwoch auf Twitter. Der Schritt komme in einem Moment, in dem die Verbündeten in ihrer “gegenseitigen Verpflichtung, russische und chinesische Aggressionen abzuschrecken, näher zusammenrücken sollten”.

Röttgen kritisiert US-Entscheidung

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die US-Entscheidung. Die USA erreichten damit “genau das Gegenteil dessen”, was US-Verteidigungsminister Mark Esper als Begründung nenne, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der “Augsburger Allgemeinen”. “Statt der Stärkung der Nato führt der Truppenabzug zu einer Schwächung des Bündnisses. Die Schlagkraft des US-Militärs wird nicht erhöht, sondern verringert, gerade mit Blick auf Russland und militärische Dauerkonflikte im Nahen- und Mittleren Osten.”

Natürlich leisteten US-Soldaten auch einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, sagte Röttgen - “aber in erster Linie dient Deutschland den USA als logistische Drehscheibe für die eigene internationale Militärpräsenz”. “Ich habe immer betont, dass US-Soldaten in Deutschland willkommen sind und gehofft, dass ein Truppenabzug verhindert werden kann.”

Truppenstationierung wesentliches Bindeglied zwischen Deutschland und USA

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250.000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48.000 und heute sind nur noch 36.000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu.

RND/dpa/AP