Geplanter Maaßen-Auftritt im Bundestag sorgt für Ärger

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, sollte bei einer Veranstaltung des „Berliner Kreises“ im Saal der Unionsfraktion sprechen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus wollte den Saal nicht hergeben. Er fühlte sich „gelinkt“.

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Berlin. Wolfgang Bosbachs Urteil fällt zwiespältig aus. „Den Unmut von Ralph Brinkhaus kann ich verstehen“, sagte der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über den Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag – jedenfalls dann, „wenn man ihn nicht vollständig informiert und er das Gefühl hat, getäuscht worden zu sein“.

Allerdings fügte Bosbach hinzu: „Sollte er den Fraktionssaal wegen Herrn Maaßen für den Berliner Kreis gesperrt haben, könnte ich das nicht verstehen.“ Denn der sei zwar „kein Freund der Flüchtlingspolitik“, so Bosbach. „Und er ist auch kein Linker.“ Doch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz „gehört zum Meinungsspektrum in der Union. Ich sehe keinen Grund, ihn mit spitzen Fingern anzufassen“.

Was war geschehen? Der „Berliner Kreis“ – eine Splittergruppe von konservativen CDU-Mitgliedern – hatte Brinkhaus zu einer Veranstaltung in den Fraktionssaal eingeladen. Der sagte zu. Selbstverständlich war das nicht. Denn der „Berliner Kreis“, dem neben Bosbach ein gutes Dutzend ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU angehören, ist nicht nur klein, sondern auch umstritten. Als Brinkhaus, der durchaus zornig werden kann, erfuhr, dass Maaßen ebenfalls zu der Veranstaltung kommen sollte, verbot er dem „Berliner Kreis“, sie im Fraktionssaal abzuhalten. Das sorgte für Aufsehen.

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Unmut über Organisatorin

Der wesentliche Grund für Brinkhaus‘ Absage ist, dass die Organisatorin – die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel – ihn nicht über Maaßens Erscheinen informiert hatte. Das provozierte Unmut bei Brinkhaus und nicht bei ihm allein. In führenden Fraktionskreisen heißt es unverblümt, der Vorsitzende fühle sich vom „Berliner Kreis“ – so wörtlich – „gelinkt“.

Das wiederum hat natürlich auch mit Maaßens jüngerer Vergangenheit zu tun. Er gilt als scharfer Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, hatte sich im vorigen Jahr relativierend zu rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz geäußert und später von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen. Nun engagiert sich Maaßen in der "WerteUnion", dem neben dem "Berliner Kreis" zweiten Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, trat zuletzt bei der Jungen Union im bayerischen Coburg auf und unterstützt die CDU vor allem in Ostdeutschland.

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Maaßen schweigt zur Sache

In einem aktuellen Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ wollte sich Maaßen zu Brinkhaus‘ Entscheidung ebenso wenig äußern wie zu womöglich eigenen Ambitionen auf eine politische Karriere. Fest steht: Dass Brinkhaus einen derart profilierten Widersacher der Kanzlerin in den Fraktionssaal gelassen hätte, ist kaum vorstellbar.

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Die Veranstaltung des „Berliner Kreises“ wird an diesem Samstag übrigens in einem anderen Raum des Bundestages stattfinden. Brinkhaus wird den Kreis treffen, Maaßens Auftritt dort aber nicht beiwohnen. Wolfgang Bosbach sagt unterdessen, durch Brinkhaus‘ Intervention bekomme die Veranstaltung jetzt „eine bundesweite Bedeutung, die sie ohne die Intervention nie gehabt hätte“.

Von Markus Decker/RND

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