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Thüringer Corona-Lockerungs-Pläne: CDU-Spitze kritisiert Ramelow

  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte angekündigt, ab dem 6. Juni landesweit auf die Corona-Schutzvorschriften verzichten zu wollen.
  • Kritik daran kommt nun aus der CDU-Spitze, von Gesundheitsminister Jens Spahn und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
  • Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert Ramelow zum Umdenken auf.
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Berlin. Das Vorpreschen Thüringens bei der Aufhebung von Beschränkungen in der Corona-Krise ist in der CDU-Spitze kritisiert worden. In einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag war von einem „verheerenden“ Signal die Rede, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Man sei von den Plänen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) überrascht worden. Kritik kam demnach etwa vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans und von NRW-Regierungschef Armin Laschet.

Auch Spahn und Söder kritisieren Ramelows Pläne

In die Kritik stimmte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein. „Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montag). Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits gebe es lokale und regionale Ausbrüche, die schnelles Eingreifen erforderlich machten. Die Verantwortung dafür liege bei den Ländern.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Thüringer Ankündigungen als „fatales Signal“ bezeichnet. Er bitte die Verantwortlichen in dem Nachbarland darum, die Absicht zu überdenken, sagte Söder am Montag am Rande eines Besuches in einem Kindergarten in Nürnberg.

Lauterbach ruft Ramelow zu Kehrtwende auf

Zuvor hatte auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Thüringer Pläne kritisiert. Er forderte die Bundesregierung auf, ein Signal gegen die angekündigten Corona-Lockerungen zu setzen. “Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post”. “Das Corona-Kabinett sollte an diesem Montag unbedingt ein Gegensignal setzen, um das zu verhindern.”

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

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Lauterbach rief Ramelow zu einer Kehrtwende auf. "Bodo Ramelow sollte seine Entscheidung überdenken und zurücknehmen. Er hinterlässt damit den Eindruck, als knicke er als Ministerpräsident vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen ein und setzt wichtige Erfolge, um die wir international beneidet werden, fahrlässig aufs Spiel."

Auch Grüne kritisieren Ramelows Vorstoß

Kritik an Ramelows Plänen kommt außerdem von den Grünen. Es gebe noch viele Menschen, die besonders gefährdet seien, erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in der Sendung „n-tv Frühstart“. „Da ist so eine Alles-geht-Botschaft, auch wenn wir alle eine Rückkehr zur Normalität wollen, verkehrt und zu leichtsinnig“, sagte er.

Es gebe weder eine Therapie noch ein Medikament oder einen Impfstoff gegen Covid-19. „Deswegen sollten auch gerade Personen in Spitzenpositionen, wie ein Ministerpräsident, eher bremsen als den Beschleuniger geben“, mahnte Kellner weiter.

Auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) warnte vor zu forschen Corona-Lockerungen. „Der Lockdown verlangt uns allen viel ab“, schrieb sie auf Twitter. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemiemanagements nicht leichtsinnig werden und überdrehen.“

Sie sprach sich dafür aus, zunächst Kindergärten und Schulen voll zu öffnen und dann in Abstimmung mit den anderen Ländern weitere Schritte abzustimmen. „Das ist der Weg“, betonte die Ministerin.

Thüringer Kommunen ebenfalls gegen Ramelows Pläne

Ramelows Pläne stießen darüber hinaus auch bei Thüringens Kommunen auf massive Kritik. „Das ist brandgefährlich“, sagte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychcy, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe keine Lust, dass wir uns zweieinhalb Monate gequält haben und jetzt alles aufs Spiel setzen.“

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Er glaube nicht, dass sich Ramelow damit in seinem Kabinett durchsetzen könne. „Das wird ordentlich knallen im Kabinett, da wird unser Ministerpräsident bestimmt zurückrudern müssen“, meinte Brychcy. Für diesen Konflikt in den Reihen seiner Regierung sei Ramelow selbst verantwortlich, weil er seine Idee unabgesprochen der Öffentlichkeit präsentiert habe.

RND/dpa

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