Demokrat Warnock erobert bei Georgia-Wahlen Posten im Senat

  • Bei den Senatswahlen in Georgia kann der Demokrat Raphael Warnock einen Sitz erobern.
  • Doch der Kampf um das entscheidende zweite Mandat wird zum politischen Nervenkrimi für den neuen Präsidenten Joe Biden.
  • Derweil hetzt der Verlierer Donald Trump seine Anhänger schon mit neuen Verschwörungsmythen auf.
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Washington. Es ist 22.28 Uhr in der amerikanischen Hauptstadt, als Donald Trump ganz offensichtlich ein schlechtes Gefühl bekommt. Draußen vor dem Weißen Haus liefern sich seine Anhänger gerade erste Rangeleien mit der Polizei. Doch beunruhigender ist der Trend, der sich im Fernsehen aus Georgia abzeichnet. Nach einer wilden Achterbahnfahrt liegen die beiden republikanischen Kandidaten bei der Senatsstichwahl da seit einer geraumen Zeit in Führung. Doch bislang hat die überwiegend schwarze Demokraten-Hochburg DeKalb County östlich von Atlanta noch keine Zahlen gemeldet.

„Es sieht so aus, als wenn sie eine große Stimmenmüllhalde gegen die republikanischen Kandidaten errichten“, setzt der Präsident bei Twitter die nächste unbegründete Verschwörungserzählung in die Welt: „Warten sie, um zu sehen, wie viele Stimmen sie brauchen?“

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Tatsächlich hat die Verzögerung technische Ursachen. Doch Trumps Schuldzuweisung kommt trotzdem zur rechten Zeit: Als kurz darauf eine größere Stimmenzahl aus dem entscheidenden Landkreis gemeldet wird, zieht der demokratische Bewerber Raphael Warnock nämlich an der republikanischen Senatorin Kelly Loeffler vorbei. Inzwischen sind sich die TV-Sender CNN, NBC, CBS und ABC einig, dass der afroamerikanische Pastor einen Senatssitz gewonnen hat. Das zweite Rennen zwischen dem Republikaner David Perdue und dem demokratischen Filmemacher Jon Ossoff ist knapper. Gegen Mitternacht amerikanischer Zeit liegen beide noch Kopf-an-Kopf nebeneinander.

Nervenaufreibende Zitterpartie

Damit zeichnet sich nach dem Auszählungskrimi bei der Präsidentschaftswahl erneut eine nervenaufreibende Zitterpartie in dem Südstaat ab. Wie der Wettstreit ausgehen wird, ist derzeit noch unklar, und es kann sein, dass das Endergebnis erst in einigen Tagen feststeht. Aber klar ist zu dieser Zeit bereits, dass das Ergebnis eine Klatsche für Trump bedeutet: Ein derart enges Rennen mit dem wahrscheinlichen Verlust von mindestens einem der beiden Sitze in einem traditionell konservativen Bundesstaat nach einem beispiellosen Wahlkampf um die Macht im Senat lässt sich nur mit schweren taktischen Fehlern erklären. Und Gabriel Sterling, ein führender Mitarbeiter des republikanischen Innenministers von Georgia, Brad Raffensperger, macht am Wahlabend im Fernsehen unmissverständlich deutlich, wem er die Verantwortung für eine mögliche Niederlage gibt: Donald Trump.

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Sowohl Trump wie sein gewählter Nachfolger Joe Biden hatten in den vergangenen Tagen die Abstimmung in Georgia eindringlich als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Tatsächlich hängt von ihrem Ausgang der politische Kurs der USA in den nächsten Jahren ab. Wichtige gesetzgeberische Initiativen kann Biden nämlich nicht ohne den Senat umsetzen. Dort aber haben bislang die Republikaner eine Mehrheit von zwei Stimmen. Sollten nun beide Senatorenplätze an die Demokraten fallen, käme es in der zweiten Kammer zu einem Patt, und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris würde mit ihrem Votum den Ausschlag zugunsten der Demokraten geben.

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Das wollten die Republikaner unbedingt vermeiden und warnten plakativ vor einer sozialistischen Machtübernahme des Vaterlandes. Doch Trump geht es seit Wochen allein um seine eigene Person. Um die schmerzhafte Niederlage nicht eingestehen zu müssen und seine teils fanatischen Anhänger bei Laune zu halten, behauptet er ohne irgendwelche Belege, die Präsidentschaftswahl sei gefälscht worden. Obwohl das Trump-Lager bei mehr als 60 Gerichten abgeblitzt ist, legt sich der Präsident auch mit Vertretern seiner eigenen Partei wie dem Gouverneur und dem Innenminister von Georgia an, denen er nicht verzeiht, dass sie den Sieg Bidens mit einem Vorsprung von 12.000 Stimmen zertifizierten. Bei einem beispiellosen Telefonat versuchte er am Samstag, Raffensperger zur Manipulation des Wahlergebnisses zu nötigen. Das hat nicht nur zu einem Zerwürfnis innerhalb der republikanischen Partei geführt, sondern auch viele Wähler der Partei vor die Frage gestellt, warum sie erneut ihre Stimme abgeben sollen, obwohl die Wahlen nach Aussagen des Präsidenten ohnehin nicht fair verlaufen.

Video
Trump-Anhänger sammeln sich in Washington
1:42 min
Am 6. Januar wird im Kongress der formelle Schritt vollzogen, durch den der Demokrat Joe Biden als Gewinner der Präsidentschaftswahl bestätigt wird.  © Reuters

Besondere Pointe

Die mutmaßlich unterlegene Kandidatin Loeffler hatte sich nach längerem Zögern ganz auf die Seite Trumps gestellt und angekündigt, dass sie gemeinsam mit zwölf Kollegen bei der heutigen Sitzung des Kongresses gegen die Anerkennung des Wahlsiegs von Joe Biden stimmen wird. Dass die ebenso reiche wie uncharismatische Geschäftsfrau dem nächsten Senat nun wahrscheinlich selbst nicht angehören wird, ist eine besondere Pointe.

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Doch für die Demokraten hängt alles an dem zweiten Senatssitz, den sie unbedingt gewinnen müssen. Die „New York Times“ räumt dem Kandidaten Jon Ossoff gute Chancen ein. Sollte er tatsächlich gewinnen, wäre das ein triumphaler Erfolg zum Beginn der Biden-Präsidentschaft. Allerdings könnte Ossoffs Vorsprung vor dem Republikaner Perdue unter 0,5 Prozent liegen. Das würde eine Neuauszählung der Stimmen nach sich ziehen.

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Angesichts des mutmaßlich knappen Ergebnisses könnte die erste Auszählung ohnehin bis Freitag dauern. In der Zwischenzeit dürfte Trump aus allen Rohren neue Verschwörungserzählungen abfeuern. Am heutigen Mittwoch will er in Washington vor Tausenden Anhängern sprechen. Die Veranstaltung werde „wild“ werden, hat er angekündigt.

Es sind noch 14 Tage bis zur Vereidigung von Joe Biden. Doch das aufwühlende Drama des Machtwechsels in Washington ist noch lange nicht vorbei.

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