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Fall Floyd: US-Präsident Biden betet für „richtiges Urteil“

  • Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd steht der Prozess gegen den verantwortlichen weißen Polizisten vor dem Abschluss.
  • US-Präsident Joe Biden hält derweil das Strafverfahren für „überwältigend“.
  • Er habe am Vortag auch die Familie von Floyd angerufen.
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Washington. US-Präsident Joe Biden hat sich zu dem mit Spannung erwarteten Ausgang im Prozess um den Tod von George Floyd geäußert. Er „bete, dass das Urteil das richtige Urteil sein“ werde, sagte Biden am Dienstag vor einem Treffen mit Abgeordneten im Oval Office.

Das Strafverfahren gegen den angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin halte er für „überwältigend“. In den Fall schalte er sich nur ein, weil die Geschworenen nun in Isolation berieten, um sich in ihrem Urteil nicht beeinflussen zu lassen, ergänzte Biden.

Der Präsident bestätigte auch, dass er am Vortag Floyds Familie angerufen habe. „Den Druck und die Angst, die sie spüren, kann ich mir nur vorstellen“, sagte Biden. „Sie sind eine gute Familie und sie rufen zu Frieden und Ruhe auf, ganz egal, wie das Urteil ausfällt.“ Biden hat den Tod Floyds wiederholt scharf verurteilt, zugleich aber jeden Kommentar zum Prozess selbst vermieden.

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Floyd-Prozess: Polizeichef von Minneapolis belastet Derek Chauvin
1:30 min
Im Prozess um den gewaltsamen Tod von George Floyd hat der Polizeichef von Minneapolis dem Hauptangeklagten Regelverstöße vorgeworfen.  © Reuters

US-Regierung bereitet sich auf mögliche Unruhen nach der Urteilsverkündung vor

Dem Vernehmen nach prüft Bidens Regierung, wie sie auf das anstehende Urteil auch mit Blick auf mögliche Unruhen reagieren solle. Erwogen werde etwa eine Rede des Präsidenten und die Entsendung geschulter Mediatoren aus dem Justizministerium, wie Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AP mitteilten.

Ex-Polizist Chauvin ist in dem Prozess der Tötung Floyds bei einer Festnahme im Mai 2020 angeklagt. Videoaufnahmen vom Vorgang zeigen, wie der weiße Beamte bis zu neuneinhalb Minuten lang das Knie auf den Hals des Schwarzen presst, obwohl dieser immer wieder über Atemnot klagte.

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Die Bilder lösten im vergangenen Jahr teils gewaltsame Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA, aber auch weit über deren Grenzen hinaus aus.

Weißes Haus in Erklärungsnot

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Bidens Äußerung brachte das Weiße Haus in Erklärungsnot. Seine Sprecherin Jen Psaki sah sich daraufhin mit zahlreichen Fragen von Journalisten zu einer möglichen Einflussnahme des Präsidenten auf den Prozess konfrontiert. Psaki wies das mehrfach zurück. „Er will gewiss nicht beeinflussen“, betonte sie.

Sie glaube auch nicht, dass der Präsident seine Aussage als Meinungsäußerung zum anstehenden Urteil verstehe. Er habe lediglich ausgedrückt, was viele Menschen im Land fühlten - und zwar „Mitgefühl mit der Familie“ von George Floyd.

Bidens Bemerkungen kamen zu einem Zeitpunkt, an dem es schon Diskussionen über eine mögliche politische Einflussnahme auf das Verfahren gibt. Chauvins Verteidiger nahmen dies zum Anlass, wegen angeblicher Verfahrensverstöße die Einstellung des Prozesses zu beantragen. Richter Peter Cahill wies das zurück, kritisierte Wortmeldungen von Politikern zu dem Verfahren dennoch scharf.

RND/AP

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