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Genfer Flüchtlingskonvention wird 70 – ein Grund zum Feiern?

  • Am 28. Juni 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet.
  • Bis heute ist es das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz.
  • Entwicklungsminister Müller sieht das Jubiläum auch als eine Mahnung, nicht nachzulassen mit humanitärem Engagement.
Lena Köpsell
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Berlin. Anne Dekker sieht keinen Grund zum Feiern. 70 Jahre besteht die Genfer Flüchtlingskonvention an diesem Mittwoch, das Abkommen von damals 26 Staaten zum Schutz von Flüchtlingen als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg gilt als wegweisend, aber die Einsatzleiterin der „Sea-Watch 3″ sieht in den Gewässern vor Libyen dies: ein leeres Schlauchboot. Was mit den Menschen passiert ist, die mutmaßlich die lebensgefährliche Überfahrt angetreten haben, um in Europa eine rettende neue Zukunft zu finden, wissen Dekker und ihre Crew nicht.

Sea-Watch: Europa bricht Genfer Flüchtlingskonvention

Seit Montagmorgen patrouilliert die „Sea-Watch 3″ in der 24-Seemeilen-Zone vor Libyen. Mit dem Fernglas suchen sie den Horizont ab, beobachten das Schiffsradar. Am Montag fanden sie nur das leere Boot. Seit sechs Jahren läuft die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch mit ihren Schiffen aus, um Menschen auf der Flucht zu helfen. Staatliche Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer gibt es nicht mehr.

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Linie der Europäischen Union ist vielmehr, mithilfe von Abkommen mit Libyen oder der Grenzschutzagentur Frontex zu verhindern, dass Flüchtlinge europäische Gewässer erreichen. Den Menschen solle in ihrem Land geholfen werden, heißt es. Und: Schleppern müsse das Handwerk gelegt werden. Aber gerade Libyen als Umschlagsort für Flüchtlinge aus Afrika ist berüchtigt. Sogar von Sklavenhandel mit hilfesuchenden Menschen wurde berichtet.

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wurde am 28. Juni 1951 unterzeichnet und bezog sich zunächst auf Europa. Mit dem Protokoll von 1967 wurde der Wirkungsbereich geografisch erweitert, um Flüchtlinge weltweit zu schützen.

Anne Dekker zieht eine bittere Bilanz: „Während Europa scheinheilig das 70-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention feiert, sind es immer noch zivile Seenotrettungsschiffes wie die ‚Sea-Watch 3′, die Menschen an der tödlichsten Grenze der Welt retten müssen. Statt Schiffe zur Unterstützung zu schicken, setzt Europa auf die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache und schleppt Menschen mit ihrer Hilfe zurück in ein Bürgerkriegsland. Wir beobachten täglich, wie Europa die Genfer Flüchtlingskonvention bricht und niemand dafür zur Verantwortung gezogen wird“, sagt sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Evangelische Kirche sieht Flüchtlingsschutz als Gebot der Nächstenliebe

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Sea-Watch betreibt noch ein zweites Schiff, das derzeit im Hafen von Trapani in Italien liegt und nicht auslaufen darf. Die „Sea-Watch 4″ wird vom Bündnis „United4Rescue“ getragen, das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mitgegründet wurde. Der Ratsvorsitzender der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, sieht dieses Engagement als selbstverständliche Pflicht an. „Die Kirche kann nicht einfach zusehen, wenn Menschen ertrinken. Es ist ein Gebot christlicher Nächstenliebe, Menschen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg und Elend fliehen, nicht ihrem Elend zu überlassen“, sagt Bedford-Strohm dem RND.

Die Genfer Flüchtlingskonvention sei das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz und bis heute unverzichtbar. Umso dringlicher sei es, diese Konvention auch selbst zu schützen. Denn immer dort, wo sie sich in der Umsetzung bewähren müsse, gerate sie zunehmend selbst unter Druck.

Auf dem Initiative der Deutschen Evangelischen Kirche (EKD) hin, wurde 2019 das Bündnis „United4Rescue“ gegründet. Der Ratsvorsitzender der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, sieht dieses Engagement als selbstverständliche Pflicht an. © Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Widmann-Mauz: Deutschland steht zu seiner Verantwortung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, betont: „Deutschland steht zu seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz und die Genfer Flüchtlingskonvention.“ Als weltweit zweitgrößter humanitärer Geber für UNHCR und fünftgrößtes Aufnahmeland von Flüchtlingen leiste Deutschland nach 70 Jahren GFK einen großen Beitrag und habe hohe internationale Glaubwürdigkeit. Wichtig sei, dass die Europäische Union die Flüchtlingsaufnahme gemeinsam und solidarisch angehe, mit gerechter Verteilung der Schutzsuchenden und einer europäischen Antwort im Kampf gegen Schlepper und die unmenschliche Situation auf dem Mittelmeer.

Und das ist das Problem. Es gibt wenig Solidarität innerhalb der EU. 2015 stand Deutschland mit Angela Merkels „Wir schaffen das“ und fast einer Million Flüchtlinge vor allem aus Syrien erst einmal weitgehend alleine da. Bis heute gibt es Streit um die Verteilung von Flüchtlingen.

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Derzeit sind weltweit über 82 Millionen Menschen auf der Flucht. „Die Zahl der Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, vor allem durch die Krisen in Syrien, Jemen, der Sahelzone und die Vertreibung der Rohingya aus Myanmar. Der 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention ist daher auch eine Mahnung, nicht nachzulassen im humanitären Engagement“, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem RND.

Müller: 85 Prozent der Flüchtlinge kommen nicht zu uns

Die Hauptlast dieser weltweiten Flüchtlingskrise würden vor allem die ärmsten Länder tragen. „85 Prozent der Flüchtlinge kommen nicht zu uns, sondern finden Zuflucht in Entwicklungsländern, wo die Ernährungslage ohnehin oft kritisch ist“, so Müller. Diese Länder bräuchten Unterstützung, denn sie trügen am meisten dazu bei, Flüchtlinge zu versorgen. „Brüssel muss noch viel stärker zur Überwindung der Ursachen von Flucht und Vertreibung beitragen. Sonst werden wir auch in Europa noch stärker mit den dramatischen Konsequenzen der globalen Flüchtlingskrisen konfrontiert sein“, warnt Müller.

Deshalb sei es kurzsichtig, dass die EU ihre Mittel für die Entwicklungspolitik für die kommenden Jahre gekürzt habe. Der Klimawandel verschärfe die Flüchtlingslage aber weiter, mahnt Müller. „Experten schätzen: aus heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlingen könnten so in wenigen Jahren 100 Millionen Menschen werden, die ihre Lebensgrundlage in der Heimat verloren haben. Die Folgen sind Hunger, Elend, Unruhen“, warnt der Entwicklungsminister.

In der Sahel-Region habe es in manchen Gegenden seit Jahren nicht geregnet. In Somalia werde die Getreideproduktion wegen des Klimawandels in diesem Jahr um 80 Prozent zurückgehen. Die Menschen in Madagaskar würden unter der schwersten Dürre seit 40 Jahren leiden. „Und in dieser Situation fehlt dem Welternährungsprogramm Geld für dringend notwendige Soforthilfe in besonders betroffenen Regionen. Das ist ein Skandal und absolut kurzsichtig!“, beklagt Müller.

Braucht die Genfer Flüchtlingskonvention eine Reform?

Artikel eins der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“

Aber ist diese Definition angesichts der vielen Menschen, die aufgrund der Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen, noch aktuell? Anne Koch ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und forscht zu den Themen Flucht und Migration. Sie ist nicht der Meinung, dass die Konvention reformiert werden müsste. „Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nach wie vor eine tragende Säule des internationalen Flüchtlingsschutzes. Natürlich hat sie Lücken und Schwachstellen, die diskutiert werden müssen. Zum Beispiel, dass klimabedingte Flucht nicht von der Konvention abgedeckt wird“, sagt sie dem RND.

Diese Themen müssten bearbeitet werden, aber eher mit Hilfe zusätzlicher Instrumente. Die Wissenschaftlerin warnt, dass bei einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention ein schlechteres Ergebnis für den Flüchtlingsschutz rauskäme. Sie ist sich sicher: „Der Konsens, der vor 70 Jahren gefunden wurde, übersteigt sehr wahrscheinlich das, was heute noch möglich wäre.“

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