Generalstaatsanwalt bezeichnet britisches Parlament als Schande

  • Das Unterhaus ist nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs am Mittwoch wieder zusammengetreten.
  • Dabei musste sich auch der britische Oberstaatsanwalt Geoffrey Cox Fragen der Abgeordneten stellen lassen.
  • Cox griff die Abgeordneten an und bezeichnete das Parlament als Schande.
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London. Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat das am Mittwoch wieder zusammengekommene Parlament in London hart angegriffen und als eine Schande bezeichnet. Er musste sich Fragen der Abgeordneten im Unterhaus zum am Dienstag gefallenen Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Zwangspause des Parlaments stellen.

Cox erklärte, er halte das Urteil für einen Akt richterlicher Gesetzgebung. "Der Supreme Court hat neues Recht geschaffen", sagte Cox am Mittwoch im Parlament in London. Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der in Großbritannien üblichen Parlamentspause (Prorogation) akzeptabel sei. Das sei vorher nicht der Fall gewesen. Dennoch akzeptiere er das Urteil, so Cox. "Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des Obersten Gerichts betraf".

Aber es sei vertretbar gewesen, zu einem anderen Schluss zu kommen. Cox sah sich teilweise Rücktrittsforderungen ausgesetzt, weil er der Regierung empfohlen hatte, die inzwischen für unrechtmäßig erklärte fünfwöchige Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. zu beantragen. Einen Rücktritt erwägt Cox nicht. Er prüfe aber, ob in den kommenden Tagen Dokumente aus seinem Rechtsgutachten veröffentlicht werden sollen, so der Generalstaatsanwalt. So weit, so diplomatisch.

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"Dieses Parlament ist ein totes Parlament"

Hitzig wurde es, nachdem der konservative Abgeordnete Rory Stewart, der im Zuge der Brexit-Debatten aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen worden war, sich mit einer Frage an Cox richtete. Stewart wollte wissen, ob Cox nicht zustimme, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine "zutiefst konservative" sei, die die althergebrachte Souveränität des Parlaments durchsetze. Schließlich falle die Entscheidung darüber, wie der Brexit stattfinde, ausschließlich dem Parlament zu "den einzigen direkt gewählten Vertretern des Volkes".

"Ich stimme ihm zu, dass das Parlament die Bedingungen festlegen muss, zu denen wir gehen, aber dieses Parlament hat es dreimal abgelehnt, ein Austrittsgesetz zu verabschieden", erwiderte Generalstaatsanwalt Cox. Das Parlament blockiere nun sowohl einen No-Deal-Brexit, als auch die von Premierminister Johnson geforderten Neuwahlen. Seine Schlussfolgerung: "Dieses Parlament ist ein totes Parlament." Es habe kein moralisches Recht, weiterhin auf den grünen Bänken des Unterhauses zu sitzen. "Dieses Parlament ist eine Schande", sagte Cox unter lauten Zwischenrufen der Opposition.

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Das Oberste Gericht hatte am Dienstag einstimmig entschieden, dass die fünfwöchige Zwangspause das Parlament in "extremer" Weise an seinen verfassungsmäßigen Aufgaben gehindert habe. Sie sei daher null und nichtig, so die Richter. Premierminister Boris Johnson wollte sich noch am Nachmittag ebenfalls den Abgeordneten stellen.

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Oberstes Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für "illegal"
1:22 min
Die vom britischen Regierungschef Boris Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für "illegal" erklärt worden.  © AFP

Für einen Höhepunkt sorgte zudem mal wieder der Parlamentspräsident, John Bercow. Mit seinem berühmten "Order" und "Willkommen zurück an unserem Arbeitsplatz" begrüßte er die britischen Parlamentarier.

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RND/fh/dpa