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Generaldebatte: Es gibt Alternativen in Deutschland

  • Die Debatte über den Etat des Kanzleramtes wird traditionell zur Generalabrechnung genutzt.
  • Kanzlerin Angela Merkel trat teilweise als Predigerin auf.
  • Die anderen Fraktionen machten ausreichend deutlich, wo die demokratischen Alternativen liegen, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Angela Merkel ist dem Parteienstreit enthoben. Das galt schon immer irgendwie. Doch es gilt jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, erst recht. Die Kanzlerin sprach in der Generaldebatte des Parlaments an ihrer und allen anderen Fraktionen vorbei direkt zu den Bürgern. Ja, sie nahm sie im Schatten der Corona-Pandemie regelrecht ins Gebet. Kein Wunder, Merkels Vater war schließlich Pfarrer.

Damit traten die Unterschiede zwischen der Kanzlerin und den Fraktionsvorsitzenden umso stärker hervor. Der Linke Dietmar Bartsch verwies vor allem auf die seiner Ansicht nach fehlende Gerechtigkeit – bei Löhnen oder Renten. Der Grüne Anton Hofreiter hob ein ums andere Mal hervor, dass die Klimakrise – verglichen mit der Corona-Krise – die sehr viel größere Herausforderung sei.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Bundestag die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt.  © Reuters
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Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner betonte, dass die Freiheit der Bürger auch jetzt gewahrt bleiben müsse. Einschränkungen müssten vernünftig und verhältnismäßig sein. Lindners Rede war gut und bedenkenswert, weil sie maßvoll war. Es fehlte der arrogante Unterton, der ihn sonst zuweilen auszeichnet. Der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich war insofern der stilistische Kontrapunkt zu Merkel, als die parteipolitische Motivation überwog.

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeichnete derweil absichtsvoll das Zerrbild eines Landes, in dem viele Menschen auf der Welt gerne leben würden, aber zu ihrem eigenen Bedauern nicht leben können. Das war das Gegenteil von Patriotismus.

Vieles an diesen Generaldebatten ist Ritual. Das gilt nicht zuletzt für die Reden der Regierungschefin, deren Inhalte oft längst bekannt sind. Die Debatten machen aber auch deutlich, was sie deutlich machen sollen: dass es klar konturierte demokratische Alternativen gibt in Deutschland.

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