Generalbundesanwalt: „Letzte Generation“ ist keine Terror-Vereinigung
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Ein Aktivist der Gruppe „Letzte Generation“ blockiert eine Kreuzung.
© Quelle: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild
Karlsruhe. Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft nach wie vor im Visier islamistischer Terrororganisationen. Große Sorge bereiten Generalbundesanwalt Peter Frank regionale Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), „allen voran der sogenannte Islamische Staat Provinz Khorasan“. Erst kürzlich habe die Behörde Anklage gegen zwei junge mutmaßliche Islamisten erhoben, die im Namen des IS Anschlagspläne in Deutschland gehegt haben sollen und die zu dem IS-Ableger Kontakt gehabt hätten. Der IS Provinz Khorasan ist insbesondere in Afghanistan aktiv.
„Die Gefahr von Anschlägen ist also keineswegs gebannt“, sagte Frank am Mittwoch beim Jahrespressegespräch seiner Behörde. Dafür spreche auch die Zahl der islamistischen Gefährder, die bundesweit noch immer über 500 liege. Der Generalbundesanwalt betonte auch: „Zwar mag der IS in Syrien und im Irak weitgehend als militärisch besiegt gelten - zerschlagen ist die Organisation indes längst nicht.“
Die meisten Terrorverfahren des Generalbundesanwalts richten sich gegen Islamisten. Von den insgesamt 451 neuen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr wiesen 236 einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf.
Verfassungsschutz: Letzte Generation bisher nicht extremistisch
Ist die Klimagruppe Letzte Generation extremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte.
© Quelle: dpa
Generalbundesanwalt: „Letzte Generation“ ist keine Terror-Vereinigung
Die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ wird von der Bundesanwaltschaft nicht als terroristische Vereinigung betrachtet. „Da sehen wir keine Zuständigkeit derzeit“, führte Frank aus. Aktivitäten wie sich an Straßen festkleben oder Kunstwerke beschädigen fielen in die Zuständigkeiten der Landesjustiz.
Frank reagierte damit auf Besorgnisse, wonach sich Teile der Klimabewegung radikalisierten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sogar vor der Entstehung einer „Klima-RAF“ in Anlehnung an die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion gewarnt, der mehr als 30 Morde zur Last gelegt werden. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte diesen Vergleich schon als „Nonsens“ eingestuft.
Die „Letzte Generation“ selbst hält ihren Protest für friedlich und sieht ihn als Akt des zivilen Widerstands ähnlich der Bürgerrechtsbewegung in den USA in den 1960er Jahren. Seit über einem Jahr bringen die sogenannten Klimakleber nicht nur Autofahrer gegen sich auf, sie halten auch Polizei und Justiz mit ihren Aktionen auf Trab.
RND/dpa