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Generalbundesanwalt erwirkt Haftbefehl gegen russischen Bundestags-Hacker

  • Ein 29-jähriger Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes war offenbar federführend an dem Hackerangriff auf den Bundestag beteiligt.
  • Jetzt hat der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl erwirkt.
  • Dass Dmitrij B. sich in Deutschland verantworten muss, gilt aber als unwahrscheinlich.
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Berlin. Fünf Jahre nach dem Angriff auf das IT-System des Deutschen Bundestages ist es den Ermittlern offenbar gelungen, einen der Täter zu identifizieren. Nach Informationen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” handelt es sich um einen 29-jährigen Russen namens Dmitrij B. Er soll als Hacker für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeiten. Gegen ihn habe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof einen internationalen Haftbefehl erwirkt, heißt es.

Im Frühjahr 2015 waren Hacker in das IT-System des Bundestags eingedrungen und hatten mehr als 16 Gigabyte Daten gestohlen – darunter zahlreiche E-Mails von Abgeordneten. Aus Sicherheitsbehörden verlautet, der Cyberangriff sei vermutlich Teil der Spionagekampagne.

Cyberangriff in den USA

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Die US-Bundespolizei FBI geht dem Bericht zufolge davon aus, dass der Russe auch an den Hackerangriffen auf die Demokratische Partei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016, die zulasten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ausgingen, und auf die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA mitwirkte. In den USA wird er deshalb ebenfalls gesucht.

Nach Darstellung der genannten Medien waren das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei an den langjährigen und sehr aufwändigen Ermittlungen beteiligt. Dass der Hacker in Deutschland oder den USA vor Gericht gestellt werden kann, gilt als unwahrscheinlich, da er sich kaum aus Russland heraus begeben dürfte. Allerdings gilt die Identifizierung von B. zumindest als Prestigeerfolg, weil sich die Richtung, aus der ein Hackerangriff kommt, selten zweifelsfrei identifizieren lässt – geschweige denn eine Person, die daran unmittelbar beteiligt war.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Die Gefahr von Hackerangriffen ist unserem digitalen Zeitalter immanent. Dagegen kann es keine hundertprozentige Sicherheit geben. Allerdings haben die Polizeibehörden hier sehr gute Arbeit geleistet.” Er fügte hinzu: “Im Ganzen müssen wir dem Thema IT-Sicherheit noch sehr viel mehr Aufmerksamkeit schenken. Hier sollen Wahlen manipuliert und die Demokratie geschwächt werden. Das ist sehr besorgniserregend. Dagegen muss man mehr tun, als die Bundesregierung derzeit tut.”

Hacker aus Hessen

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Unterdessen nähern sich die Ermittlungen gegen einen damals 20-jährigen Hacker aus Homberg (Hessen), der Hunderte Politiker und andere Prominente ausspioniert hatte und Anfang 2019 aufgeflogen war, offenbar ebenfalls dem Ende. Eine Abschlussentscheidung darüber, ob Anklage erhoben werde, liege noch nicht vor, sagte die Wiesbadener Staatsanwältin Julia Bussweiler dem RND. Das sei “ein sehr umfangreiches Verfahren”. Doch “in vier Wochen könnte es etwas Neues geben. Mein Eindruck ist, dass wir uns dem Ende nähern.”

Nach offiziellen Angaben gibt es rund 1000 Betroffene und 50 schwerwiegendere Fälle, bei denen umfangreichere und teils sehr private Informationen für alle sichtbar ins Netz gestellt wurden. Zu den Hauptgeschädigten zählten seinerzeit unter anderem der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann.




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