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Genehmigungen für Rüstungsexporte im ersten Halbjahr fast halbiert

  • Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr nur etwa halb so viele Rüstungsexporte genehmigt, wie im Vorjahreszeitraum.
  • Im Jahr 2019 hatten die Exporte einen Rekordwert erreicht.
  • Unter den diesjährigen Rüstungsexporten sind jedoch auch solche, die als besonders heikel gelten.
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Berlin. Nach dem Rekordjahr 2019 gehen die Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte wieder deutlich zurück. Im ersten Halbjahr halbierte sich ihr Wert im Vergleich zum Vorjahr fast von 5,33 auf 2,78 Milliarden Euro. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch bekannt. Im ganzen Jahr 2019 hatten die Exportgenehmigungen erstmals knapp über acht Milliarden Euro gelegen.

62,7 Prozent der Genehmigungen im ersten Halbjahr 2020 wurden für sogenannte Drittstaaten erteilt, die weder der EU noch der Nato angehören oder den Ländern dieser Bündnisse gleichgestellt sind wie Japan oder Australien. Im Vorjahr lag der Anteil bei 39,9 Prozent. In absoluten Zahlen gibt es aber auch bei diesen als besonders problematisch geltenden Exporten einen Rückgang von 2,12 auf 1,74 Milliarden Euro.

Meiste Exporte nach Israel, Ägypten an zweiter Stelle

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Nummer eins unter den Empfängerländern war Israel mit Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 533 Millionen Euro. Dahinter folgen Ägypten mit 312 Millionen Euro, die USA mit 266 Millionen Euro und Katar mit 260 Millionen Euro. Die Exporte nach Ägypten gelten als besonders heikel, weil das nordafrikanische Land von den Vereinten Nationen zu den Ländern gezählt wird, die sich mit Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt eingeschaltet haben.

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Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen bewertete die Halbjahreszahlen trotz des Rückgangs skeptisch: "Die neuen Zahlen zu deutschen Rüstungsexporten sind kein Grund zur Entwarnung, zumal ein Großteil der genehmigten Waffenlieferungen in Krisen- und Spannungsgebiete geht", sagte sie.

RND/dpa

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