Städte schlagen Alarm: Für Ganztagsbetreuung an Schulen fehlen Millionen

  • Es war ein Versprechen der GroKo: ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch für Schulkinder.
  • Doch Bund und Länder können sich nicht einigen, wer die nötigen Milliarden zahlen soll.
  • Nun schlägt der Städtetag Alarm: Wenn die Kommunen nicht an den laufenden Verhandlungen beteiligt werden, droht das ganze Projekt zu scheitern.
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Berlin. In der Frage, wie der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern finanziert werden soll, steigt der Druck auf Bund und Länder.

Bevor in dieser Woche eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihr Finanzierungskonzept vorlegen soll, schlagen nun die Städte Alarm: Sie fordern die im Koalitionsvertrag zugesagte Beteiligung an den Verhandlungen. Der Knackpunkt ist dabei nicht zuletzt die Frage, wer für die zusätzlichen Kosten aufkommen soll.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, fordert eine Beteiligung der Kommunen an den Verhandlungen. © Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/
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“Ein Rechtsanspruch, der über die Köpfe der Kommunen hinweg beschlossen wird, steht auf tönernen Füßen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Ohne Einbindung der Städte und Gemeinden, die den Rechtsanspruch in der Praxis erfüllen müssen, drohe das Projekt zu scheitern. “Wir brauchen einen realistischen Zeitplan, genügend Finanzmittel und eine Ausbildungsoffensive für das pädagogische Personal – sonst gelingt der Rechtsanspruch nicht”, so Dedy.

Giffey hatte zusätzliche Millionen versprochen

Für das von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Projekt wird allmählich die Zeit zur Umsetzung in dieser Legislatur knapp. Zuletzt hatte deshalb Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Ländern versprochen, dass der Bund deutlich mehr Geld für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zuschießt als zunächst zugesagt.

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Damit werde die Voraussetzung geschaffen, dass der Rechtsanspruch umgesetzt werden könne, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erklärte Giffey im Juni. Sie erwarte von den Ländern nun die Bereitschaft dazu.

Ab 2025 sollen nach dem Willen von Union und SPD alle Kinder in Deutschland von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben.

Giffey geht von rund einer Million zusätzlicher Betreuungsplätze aus. Die Kosten für den Ausbau von Räumlichkeiten an den rund 15.000 Grundschulen wird auf bis zu 7 Milliarden Euro geschätzt. Dazu kommen laufende Betriebskosten von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Bund hat dafür in einem Sondervermögen 2 Milliarden Euro eingeplant und im Zuge des Corona-Konjunkturpakets zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. “Dieses Geld sichert nur einen Bruchteil der Kosten”, sagte Städtetagspräsident Dedy dem RND.

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Grundsätzlich befürworten die Städte den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Beim Wechsel von der Kita zur Grundschule dürfe es für Familien keinen Bruch in der Betreuung geben, betonen sie.

Den bisherigen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums kritisieren sie jedoch. “Klug wäre es, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulgesetzen der Länder zu regeln”, findet Dedy. “So könnte leichter auf die vorhandenen, sehr unterschiedlichen Betreuungsangebote für Schulkinder in den Bundesländern aufgebaut werden.” Bund und Länder bestehen bislang darauf, den Rechtsanspruch im Jugendhilferecht einzuführen.

Auch der bisherige Zeitplan ist aus Sicht der Kommunen nicht zu halten. “Bis 2025 wird es nicht gelingen, ausreichend Fachkräfte mit den notwendigen pädagogischen Qualifikationen zu finden”, mahnt der Städtetagschef. Bereits jetzt bestehe Personalmangel, weil gleichzeitig der Kita-Ausbau weitergehe.

Auch Union pocht auf Rechtsanspruch

Für ausreichend Plätze und hohe Qualität in der Betreuung müssten deshalb die Ausbildungsinitiativen ausgebaut werden, so Dedy. “Die Fehler bei der Einführung des Betreuungsanspruchs für unter Dreijährige dürfen sich nicht wiederholen”, warnte er.

Ein Bündnis aus Arbeiterwohlfahrt (AWO) und weiteren Verbänden hatte deshalb gefordert, nicht nur den groben Rahmen, sondern auch eine “angemessene Qualität” im Bundesgesetz zu definieren.

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Am Mittwoch hatte die Unionsfraktion noch einmal auf den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025 gepocht: Auf ihrer Fraktionsklausur rief sie Bundes- und die Landesregierungen auf, den Anspruch bis Ende dieses Jahres zu vereinbaren.

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