Gekipptes Paritätsgesetz: Die Debatte ist mitnichten beendet

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Das Gericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Das Gericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt.

© Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt. Es war aber notwendig, dass das Land ebenso wie Thüringen versucht hat, die Gleichberechtigung per Gesetz voranzutreiben, kommentiert Daniela Vates. Auch wenn ein solches Gesetz ein Akt der Verzweiflung ist.

Daniela Vates
 

Berlin. Natürlich ist ein Paritätsgesetz ein Akt der Verzweiflung. Wie schön wäre es, wenn es für Parteien selbstverständlich wäre, Frauen und Männern die gleichen Chancen einzuräumen, für sie Politik zu gestalten – also: darüber zu entscheiden, welche Gesetze notwendig sind in diesem Land.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Aber so sieht es nicht aus: Im Bundestag ist nicht einmal jeder dritte Abgeordnete eine Frau – die Quote liegt bei 31 Prozent, Tendenz sinkend. In den Landtagen sind die männlichen Mehrheiten meist noch deutlicher. Es kommt nicht von ungefähr, dass Führungsriegen in Ministerien reine Herrenanzugriegen sind.

An den Frauen liegt das nicht: Es gibt genügend von ihnen, die etwas zu sagen und beizutragen haben. Aber die Politik war in vielen Parteien über Jahrzehnte ein männliches Geschäft, in denen die Jungsnetzwerke um sich selber kreisten. So ist es oft auch immer noch – allen Bekenntnissen zur Gleichberechtigung zum Trotz.

Bei den Grünen ist eine Quote Pflicht

Lange ist es noch gar nicht her, dass ein Bundeskanzler Gerhard Schröder das Frauenministerium als zuständig für „Gedöns“ bezeichnete. Und heute kandidieren in der CDU drei Männer für den Parteivorsitz.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Dass es anders geht, zeigen die Grünen, bei denen die Quote Pflicht ist. Und dass sich Frauen finden lassen, wenn man nur möchte, hat gerade auch die CDU erfahren, als sie wie in Sachsen ihre Landesliste einfach mal im Reißverschlussprinzip abwechselnd mit Frauen und Männern besetzte.

Es war notwendig, dass Brandenburg und Thüringen versucht haben, die Gleichberechtigung per Gesetz voranzutreiben. Es hat zumindest manche in der Politik aufgescheucht. Dass die Paritätsgesetze beider Länder von den Landesverfassungsgerichten kassiert wurden, beendet die Debatte mitnichten. Dass die Gleichberechtigung von Frauen immer noch mit dem Argument abgewehrt wird, es würden dadurch Männer diskriminiert, macht allerdings fassungslos.

Mehr aus Politik

 
Unterschrift steht noch aus

Wahlrechtsreform: CSU macht Druck auf Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die neue Wahlrechtsreform noch unterzeichnen. Die CSU bekräftigt nun ihre Forderung an Steinmeier, das Gesetz nicht zu unterschreiben. „Sonst wird Bayern dagegen klagen“, warnt CSU-Generalsekretär Martin Huber.

 
CSU stellt sich quer

Nimmt das Rad-Volksbegehren in Bayern am Mittwoch die nächste Etappe?

Der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am Mittwoch, ob ein Rad-Volksbegehren im Freistaat zulässig ist. Das CSU-geführte Innenministerium will die Unterschriftensammlung verhindern. Was dahintersteckt.

 
Nach massenhaftem Fischsterben

Steffi Lemke erhöht Druck auf Polen: Lässt sich neue Oder-Katastrophe noch abwenden?

Salzeinleitungen, Wärme und Niedrigwasser hatten voriges Jahr eine Naturkatastrophe im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder ausgelöst: Giftige Algen verbreiteten sich massiv und töteten 400 Tonnen Fisch. Nun droht eine Wiederholung im Sommer – auch wegen Polens Untätigkeit. Umweltministerin Steffi Lemke will deshalb an diesem Mittwoch den Druck auf die polnische Regierung erhöhen. Die Linke ist skeptisch – und ruft nach dem Kanzler.

 
Konflikt in der Ökopartei

Grüner Widerstand gegen Asylpläne der EU

Der Europäische Rat verhandelt am Donnerstag in Luxemburg über eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Sie sieht unter anderem Asylverfahren in Lagern an den Außengrenzen der EU vor. Ein Teil der Grünen läuft dagegen Sturm.

 
Im Wohnort des Bundeskanzlers

Spaziergang und ein langes Abendessen: Scholz empfängt Macron in Potsdam

Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen besonders guten Start miteinander. Seit dem 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags Anfang des Jahres versuchen sie die Kurve zu bekommen. Die Differenzen sind aber nicht verschwunden.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Konflike
Ukraine RusslandChinaTaiwan Sudan
 
Deutschland
Robert HabeckFDP
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

„The World’s Most Dangerous Show“

Joko Winterscheidts Ausflug ins Nachhaltige

„The World’s Most Dangerous Show“ (streambar ab dem 7. Juni) klingt nach Joko Winterscheidts nächster Spielparty auf Pro Sieben, ist aber heiteres Klimaschutzentertainment bei Amazon Prime.

 
Unterschrift steht noch aus

Wahlrechtsreform: CSU macht Druck auf Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die neue Wahlrechtsreform noch unterzeichnen. Die CSU bekräftigt nun ihre Forderung an Steinmeier, das Gesetz nicht zu unterschreiben. „Sonst wird Bayern dagegen klagen“, warnt CSU-Generalsekretär Martin Huber.

 
CSU stellt sich quer

Nimmt das Rad-Volksbegehren in Bayern am Mittwoch die nächste Etappe?

Der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am Mittwoch, ob ein Rad-Volksbegehren im Freistaat zulässig ist. Das CSU-geführte Innenministerium will die Unterschriftensammlung verhindern. Was dahintersteckt.

 
Nach massenhaftem Fischsterben

Steffi Lemke erhöht Druck auf Polen: Lässt sich neue Oder-Katastrophe noch abwenden?

Salzeinleitungen, Wärme und Niedrigwasser hatten voriges Jahr eine Naturkatastrophe im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder ausgelöst: Giftige Algen verbreiteten sich massiv und töteten 400 Tonnen Fisch. Nun droht eine Wiederholung im Sommer – auch wegen Polens Untätigkeit. Umweltministerin Steffi Lemke will deshalb an diesem Mittwoch den Druck auf die polnische Regierung erhöhen. Die Linke ist skeptisch – und ruft nach dem Kanzler.

 
Konflikt in der Ökopartei

Grüner Widerstand gegen Asylpläne der EU

Der Europäische Rat verhandelt am Donnerstag in Luxemburg über eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Sie sieht unter anderem Asylverfahren in Lagern an den Außengrenzen der EU vor. Ein Teil der Grünen läuft dagegen Sturm.

 
Gesangskarriere statt Gastronomie

Letzte Runde: Mallorca-Star Ina Colada schließt ihre Tapasbar

Im Mai hatte Ina Colada fast zwei Dutzend Auftritte auf Mallorca, sie ist verheiratet, hat ein Kind: Die Sängerin ist gut beschäftigt. Darum macht sie ihre Tapasbar in Bottrop-Kirchhellen jetzt zu. Sie habe sich für ihre Familie und ihre Gesundheit entschieden, sagte die 36-Jährige über den Schritt. Nun sucht sie nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin.

 
Influencer-Paar

Keine Instagram-Fotos: Kriselt es zwischen Yeliz und Jannik?

Das Influencer-Paar Yeliz Koc und Jannik Kontalis hat bei Instagram alle gemeinsamen Bilder gelöscht. Die Beziehung der beiden scheint zu wackeln. Follower reagierten überrascht.

 
Immer freitags und dienstags

Eurojackpot: Gewinnzahlen, Quoten und Informationen zur Eurolotterie

Um wie viel Uhr findet die Ziehung der Gewinnzahlen beim Eurojackpot statt? Wie hoch ist die Gewinnsumme? Alle Informationen zur Eurolotterie finden Sie hier.

 
Trotz Halbfinaleinzug bei den French Open

Warum das Pariser Publikum mit Novak Djokovic fremdelt

Novak Djokovic hofft nach seinem Halbfinaleinzug bei den French Open weiter auf den alleinigen Grand-Slam-Titelrekord. Unumstritten ist der Serbe beim Pariser Publikum allerdings nicht. Dazu hat er mit eigenen Aktionen auch selbst beigetragen.

 
„Reichsbürger“ in Sachsen

Wie wehrt man sich gegen den „König von Deutschland“?

Was als skurrile „Reichsbürger“-Sekte in Wittenberg begann, dehnt sich immer mehr über das ganze Land aus. Der selbst ernannte „König von Deutschland“ Peter Fitzek macht gute Geschäfte mit seiner sektenähnlichen Organisation und kauft in Sachsen schon das dritte repräsentative Landgut. Woher hat er seine Millionen? Und warum können die Behörden sein Treiben nicht stoppen?

Spiele entdecken