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Staatsbürgerschaft für Geld: Brüssel startet Verfahren gegen Malta und Zypern

  • Malta und Zypern vergeben Staatsbürgerschaften an reiche Ausländer - gegen Millioneninvestitionen.
  • Die EU-Kommission hat dagegen nun rechtliche Schritte eingeleitet.
  • Sie sieht in der Praxis Sicherheitsgefahren für die ganze EU.
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Brüssel. Wegen des Verkaufs „goldener Reisepässe“ hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Malta und Zypern eingeleitet. Man sei der Ansicht, „dass die Gewährung der Unionsbürgerschaft für im Voraus festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten den Wesensgehalt der Unionsbürgerschaft untergräbt“, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Sie sieht Sicherheitsgefahren für gesamte EU.

Deshalb leitete die EU-Kommission nun Vertragsverletzungsverfahren gegen Valletta und Nikosia ein. Beide Länder haben nun zwei Monate Zeit, auf ein Schreiben der Behörde zu antworten. Sollten die Bedenken im Laufe des Verfahrens nicht ausgeräumt werden, könnte am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

Auswirkungen auf die ganze EU

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Die Vergabe von Staatsbürgerschaften ist eigentlich Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht in den „goldenen Reisepässen“ jedoch schon seit Langem eine Gefahr für die gesamte EU. „Aufgrund der Art der Unionsbürgerschaft haben solche Regelungen Auswirkungen auf die Union als Ganzes“, hieß es am Dienstag.

„Wenn ein Mitgliedstaat die Staatsangehörigkeit verleiht, wird die betreffende Person automatisch Unionsbürger/in und genießt alle mit diesem Status verbundenen Rechte.“ Dazu gehörten etwa die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU, das Wahlrecht auf kommunaler und EU-Ebene sowie das Recht zu arbeiten. Die EU-Kommission sieht insbesondere Risiken in den Bereichen Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption.

Staatsbürgerschaft für 2,5 Millionen Euro

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Zypern hatte nach Medien-Enthüllungen über das Geschäft mit den „goldenen Pässen“ zuletzt angekündigt, das aktuelle Programm zur Vergabe von Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Investitionen ab November auszusetzen. Derzeit gebe es das Vorgehen aber noch, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. Zudem könne es durch ähnliche Programme ersetzt werden. Auch wolle Zypern bereits eingegangene Anträge noch bearbeiten.

In den vergangenen zehn Jahren sollen mehr als 3500 Menschen, mehrheitlich Russen und Chinesen, die zyprische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Die wichtigste Voraussetzung ist eine Investition des Antragstellers in Zypern in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

RND/dpa

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