Berlin. Noch in dieser Woche sollen gegen das Coronavirus Geimpfte und von Covid-19 Genesene einen Teil ihrer Rechte zurückbekommen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Montag aus Koalitionskreisen. Das sei das Ziel, allerdings müssten dafür einige Hürden überwunden werden, hieß es.

Der Zeitplan ist ambitioniert. Die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erarbeitete Verordnung mit Erleichterungen für Geimpfte soll schon am Dienstag bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages beraten werden. Am Mittwoch soll die Kabinettsbefassung befolgen, am Donnerstag eine Abstimmung im Bundestag und am Freitag eine im Bundesrat.

Die Mitglieder der Bundesregierung haben der Kabinettsvorlage bereits im Umlaufverfahren zugestimmt, berichtet die dpa unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeskanzleramtes. Zuvor hatte auch die „Bild“ berichtet.

Erleichterungen für Geimpfte: einheitliche Regeln in Sicht

Mehrere Bundesländer haben sie bereits, nun will der Bund nachlegen und einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen.

© Quelle: dpa

Spahn: Zügige Umsetzung wichtig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte nach Beratungen des Corona-Kabinetts. „Da es um Freiheits- und Grundrechte geht, ist es wichtig, dass das zügig umgesetzt werden kann.“.

„Dass wir uns überhaupt, ein gutes Jahr nach Beginn der Pandemie, im Kabinett mit Freiheiten für Geimpfte und Genesene beschäftigen können, hat damit zu tun, dass in Rekordzeit ein Impfstoff entwickelt wurde“, betonte Spahn in seinem Statement. Im April seien bisher gut 15 Millionen Impfungen verabreicht worden, unterstrich Spahn den Impferfolg in Deutschland. Das sei so viel wie in den drei Monaten zuvor.

„In dem Moment, in dem klar ist, dass Geimpfte ein geringeres Infektionsrisiko haben, ist es nun möglich, Beschränkungen aufzuheben.“ Die geplante Verordnung, die heute im Kabinett diskutiert wurde, benötigt nun die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Im besten Fall in dieser Woche, spätestens nächste Woche gäbe es eine Entscheidung, sagte Jens Spahn.

Keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte

Für Geimpfte und Genese könnten dann Quarantänepflichten, Kontakt- sowie Ausgangsbeschränkungen wegfallen. Nur bei Reisen aus Virusvariantengebieten müsste eine Quarantäne eingehalten werden.

Lambrecht hatte vorgeschlagen, dass vollständig Geimpfte und von Corona Genesene etwa von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Wenn belegt sei, dass von beiden Gruppen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden, hatte sie argumentiert.

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Geimpfte und Genesene sollen keine Tests mehr benötigen

Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherige Tests zum Beispiel Läden betreten, Zoos besuchen oder zum Friseur gegen können. Sie könnten sich dann auch mit mehreren anderen Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen für sie aber weiter gelten.

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Mehrere Bundesländer haben Teile dieser Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt.

Das Impfen soll zudem zunächst bei den Ärzten belassen werden. Spahn: „Es geht nicht nur um den Pieks, sondern auch um die Anamnese vorher - gerade mit Hinblick auf die Komplikationen mit Astrazeneca.“ Der Gesundheitsminister unterstrich damit die Bedeutung der Ärzte in der Impfkampagne. Zunächst gebe es derzeit keine Engpässe bei Impf-Ärzten sondern bei den Impfstoffen. „Auch wenn diese immer mehr werden“, sagte Spahn.

RND/ani/dpa