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Geht es Männerchören an den Kragen? Der Scholz-Vorstoß im Überblick

Sänger des Bergsteigerchors Dresdener Bergfinken und anderer Chöre singen auf den Freitreppen der Brühlschen Terrassen im Rahmen der Musikfestspiele in Dresden.Sänger des Bergsteigerchors Dresdener Bergfinken und anderer Chöre singen auf den Freitreppen der Brühlschen Terrassen im Rahmen der Musikfestspiele in Dresden, Personen; 2007, Dresden, Musiker, Bergsteigerchor, Chor, Chöre, Männerchor, Männerchöre , Festivals, Festspiele; , quer, Kbdig, Totale, Musik, Kunst, Deutschland, , 0 People, Aktion

Berlin. Gerade hat die große Koalition bei der Grundrente ihren monatelangen Streit beigelegt, da gibt es auf einem anderen Gebiet neue Differenzen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, das Gemeinnützigkeitsrecht ändern zu wollen. „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig“, sagte er dazu in einem Interview.

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Das sei geradezu absurd, schimpfte der Chef der Mittelstands-Union, Carsten Linnemann (CDU), am Montag. „Die Politik sollte unsere Vereine unterstützen, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen und sie als rückwärtsgewandt zu brandmarken“, so Linnemann.

Müssen Männerchöre also nun auch Frauen aufnehmen oder die Landfrauen auch Männer, damit sie das Steuerprivileg nicht verlieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was sind die rechtlichen Hintergründe von Scholz’ Vorstoß?

Am Montag stellte das Bundesfinanzministerium klar: Nur dann, wenn Frauen oder Männer „ohne nachvollziehbaren Grund“ von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen seien, solle die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden. Dabei verwies das Ministerium auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem Jahre 2017.

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Der BFH hatte entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Der Verein habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss anführen können, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Welche Bedeutung hat das Urteil von 2017?

Schon damals erklärte der BFH, das konkrete Urteil beziehe sich zwar auf eine traditionelle Freimaurerloge. Es habe jedoch Auswirkungen auf alle Vereine, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber zum Beispiel wie Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschlössen. Es kommt also offenbar darauf an, ob der Ausschluss eines Geschlechts überzeugend begründet werden kann.

Die Entscheidung des Gerichtes ist für alle Finanzämter in Deutschland verbindlich, allerdings hat sie laut Finanzministerium zu großer Verwirrung bei der konkreten Umsetzung geführt. Die offenen Fragen sollten nun mit einer Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts „grundsätzlich und zeitnah“ beantwortet werden, so das Scholz-Ministerium am Montag.

Hatte das Urteil bereits Konsequenzen für weitere Vereine?

Ja. Aus Hamburg etwa gibt es gleich mehrere Beispiele. Der Ruderclub Allemannia von 1866 nahm über 150 Jahre lang nur Männer auf. Nachdem das Finanzamt anklopfte und mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit drohte, lässt der Verein nun auch Frauen in seinen Reihen zu. Auch beim Hamburger Ruderinnen-Club an der Alster, der jahrzehntelang nur Frauen akzeptierte, meldete sich das Finanzamt. Man einigte sich: Männer müssen künftig aufgenommen werden – doch sie müssen nicht mit im Boot sitzen dürfen.

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Soll es in Scholz’ Plänen auch Ausnahmen geben?

Fertig sind die Pläne noch nicht. Eine Ausnahme von einer generellen Öffnung ist nach ersten Überlegungen zum Beispiel dann vorgesehen, wenn sich Vereine um die „Beseitigung bestehender geschlechtsbezogener Nachteile“ kümmerten. Damit könnten zum Beispiel Frauen-Selbsthilfegruppen auch weiterhin das Steuerprivileg bekommen, auch wenn Männer per Satzung ausgeschlossen sind.

Was bedeutet der Verlust der Gemeinnützigkeit für Vereine?

Als gemeinnützig anerkannt zu sein verschafft Vereinen vor allem steuerliche Vorteile. So werden sie von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit, müssen keine Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Kapitalverkehrssteuer zahlen. Ohne die Gemeinnützigkeit bliebe von den Beiträgen der Mitglieder, von Spenden und Erbschaften nur ein Bruchteil übrig. Außerdem darf ein gemeinnütziger Verein Spendenquittungen ausstellen, die der Spender bei seiner Steuererklärung einreichen kann. Die Bereitschaft zu spenden steigt dadurch deutlich. Es geht für die Vereine also um viel Geld, für manche sicher auch um die Existenz.

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Was bezweckt Scholz mit seinem Vorstoß?

Kritiker vermuten, dass Scholz mit seiner Idee vor allem Wahlkampf macht. Denn der Vizekanzler steckt mitten im Kandidatenwettbewerb um den SPD-Vorsitz, geht in etwas mehr als einer Woche in eine Stichwahl. Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz betonen davor gern, dass sie beide Feministen seien. Ideen und Abgrenzung von den Gegnern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind gefragt.

Das Gemeinnützigkeitsrecht wollte Scholz allerdings ohnehin anpacken. Denn zuletzt hatten auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Kampagnenorganisation Campact ihre Steuervorteile verloren. „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechtergestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“, hatte Scholz danach betont.

RND/tms/fh/dpa

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